Polizisten führen einen Mann ab.

Im Land Bremen darf die Polizei bei Abschiebungen nicht mehr überall zugreifen.

Foto: Roessler/dpa (Symbolfoto)

Bremerhaven

Keine Abschiebungen aus Kirchen oder Schulen

22. Januar 2021 // 08:30

Künftig dürfen Personen, die abgeschoben werden soll, im Land Bremen nicht mehr überall aufgegriffen werden. Es gibt Tabu-Bereiche.

Innenressort hat jetzt Schutzzonen festgesetzt

Das Innenressort hat jetzt diese Schutzzonen festgesetzt, in denen die Polizei im Zusammenhang mit Abschiebungen nicht zugreifen darf. Dazu gehören unter anderen Schulen, Kitas, Arztpraxen, Einkaufszentren, Kirchen und Moscheen. Anlass war das Amtshilfeersuchen des Migrationsamts Bremerhaven bei der Polizei, die ein mutmaßlich untergetauchtes Geschwisterpaar in einem Deutschkursus in der Volkshochschule aufgreifen sollte. Das habe dort für Irritation und Betroffenheit geführt.

Timke warnt vor rechtsfreien Räumen

Die Koalitionäre verteidigten die Maßnahme in der Innendeputation: Ohne diese Schutzbereiche würden Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken. Jan Timke von den „Bürgern in Wut“ lehnte das ab, weil so rechtsfreie Räume entstehen und Abschiebungen verzögert würden. (mue/mb)

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