Andreas Bovenschulte (SPD) will am Freitag im Bundesrat die anderen Länderchefs von der Übergewinnsteuer überzeugen, mit der er die Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen will.
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Bovenschulte: Bin gespannt, wer sich vor die Ölmultis stellt
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Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) will die Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen. Am Freitag muss er die Länderchefs im Bundesrat überzeugen.
Leistungslose Gewinne
Bovenschulte will mit einer Sondersteuer Gewinne belasten, die nicht auf einer unternehmerischen Leistung beruhen, „sondern leistungslos entstanden sind, einfach, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge des Kriegs in der Ukraine geändert haben“, wie er betont.
Konzerne machen sich Taschen voll
Werden die anderen Regierungschef im Bundesrat mitziehen? „Ich bin gespannt, wie sich dort diejenigen verhalten, die jetzt noch gegen eine Übergewinnsteuer sind. Wenn die Preise an den Zapfsäulen trotz Steuerermäßigung weiter steigen und die Konzerne sich weiter die Taschen voll machen – dann wird die Diskussion weiter Fahrt aufnehmen. Und dann bin ich gespannt, wer sich dann noch schützend vor die Ölmultis stellt.
Das ganze Interview mit dem Regierungschef des Landes Bremen lest ihr auf NORD|ERLESEN.
Bovenschulte hat Mineralölkonzerne im Fokus
