Der Ausbau der Fernwärme gehört zu jenen Maßnahmen, mit denen das Land Bremen die CO2-Bilanz verbessern will. Das kostet viel Geld. Der Finanzsenator will es über Kredite beschaffen. Foto: Scheer

Der Ausbau der Fernwärme gehört zu jenen Maßnahmen, mit denen das Land Bremen die CO2-Bilanz verbessern will. Das kostet viel Geld. Der Finanzsenator will es über Kredite beschaffen. Foto: Scheer

Foto: Scheer

Bremerhaven

Bremens Finanzsenator: Schulden für den Klimaschutz

29. April 2022 // 14:03

Neue Kredite trotz Schuldenbremse? In der Pandemie war das möglich, weil es um eine Notlage ging. Nun soll so auch Geld für Klimaschutz beschafft werden.

Gewaltige Summen

Nach Ansicht von Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) ist es unmöglich, die gewaltigen Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz über die normalen Haushalte zu finanzieren. Dann bliebe kaum noch Geld für andere wichtige Investitionen, etwa in die Bildung.

Pandemiekosten

Die Schuldenbremse will er allerdings beibehalten. Sie verlangt, dass die öffentliche Hand nur das Geld ausgibt, was sie über Steuern eingenommen hat. Einzige Ausnahme: Es gibt eine Notlage. Deshalb durften die Pandemiekosten auch über Schulden finanziert werden.

Noch eine Notlage?

Strehl will nun auch die kommenden hohen Kosten in den Klimaschutz als Notlage darstellen und über Schulden bezahlen. Ist das ein zulässiger Griff in die haushaltstechnische Trickkiste?

Was dazu in einem Gutachten steht, und was Strehl zur Forderung sagt, für Bremerhaven die Schuldenbremse abzuschaffen, lest Ihr auf nord|erlesen.

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