Der Sanierungsstau in den Bremerhavener Schulen ist immens, nur in kleinen Schritten kann das Nötigste abgearbeitet werden. Um hier und in anderen Investitionsbereichen schneller voranzukommen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner das Ende der Schuldenbremse für die Seestadt. Foto: Hartmann

Der Sanierungsstau in den Bremerhavener Schulen ist immens, nur in kleinen Schritten kann das Nötigste abgearbeitet werden. Um hier und in anderen Investitionsbereichen schneller voranzukommen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner das Ende der Schuldenbremse für die Seestadt. Foto: Hartmann

Foto: Arnd Hartmann

Bremerhaven

Bremerhaven: Schuldenbremse als Klotz am Bein

19. April 2022 // 15:57

Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner will die Schuldenbremse für die Seestadt abschaffen. Sie stehe Investitionen im Weg und sorge für höhere Kosten.

Keine Kredite

Seit 2020 gilt bundesweit die Schuldenbremse. Das heißt: Alle Ausgaben müssen aus dem Steueraufkommen finanziert werden, Kredite sind nicht mehr zulässig. Alle Bundesländer haben sich dazu verpflichtet. Und eine Kommune: Bremerhaven.

Teure Verzögerungen

Das will Günthner ändern. Weil sich bislang der Magistrat immer wieder neu überlegen müsse, ob er geplante Investitionsmaßnahmen auch wirklich stemmen kann, verzögern sich nach Ansicht von Günthner viele Projekte um Jahre. In dieser Zeit erhöhten sich dann die Preise, so dass am Ende alles teurer werde oder abgesagt werden müsse, was zum Sanierungsstau führe.

Was sagen die Bremer Sozialdemokraten zum Vorstoß des Seestadt-Genossen? Und wieso gilt im Land Bremen die Schuldenbremse auch für die Kommunen? Alles dazu lest Ihr auf NORD|ERLESEN.

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