Der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) legt sich auch mit den Parteifreunden an, wenn seiner Meinung nach die Dinge falsch laufen.

Der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) legt sich auch mit den Parteifreunden an, wenn seiner Meinung nach die Dinge falsch laufen.

Foto: Lothar Scheschonka

Bremerhaven

Bremerhavener Magistratsreform: „Mummenschanz mit Rechtsfehlern“

8. April 2022 // 20:05

Die geplante Magistratsreform wird nicht nur von der Opposition kritisiert. Auch Ex-OB Jörg Schulz geht hart mit den Koalitionsplänen ins Gericht.

Gibt es nirgendwo

„Dass Dezernenten politische Beamte werden, gibt es nirgendwo in der Republik“, sagt er. Er sieht eklatante rechtliche Webfehler in der Reform, und politisch ist sie für ihn der reine „Mummenschanz“.

Mehrheiten im Magistrat

Die rot-schwarz-gelbe Koalition will die Amtszeit der Magistratsmitglieder von derzeit sechs auf vier Jahre verringern und damit an die Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung anpassen. Der Grund: Nach einer Wahl sollen sich die Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat als Stadtregierung widerspiegeln.

Politische Beamte

Dazu sollen die hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu politischen Beamten werden, die alle vier Jahre bei Bedarf in den Ruhestand geschickt werden können. Schulz warnt vor den erhöhten Kosten. Und er sagt, dass das rechtlich nicht zulässig ist.


Wieso können Dezernenten keine politischen Beamten werden? Und was für Alternativen schlägt Schulz vor? Alles dazu lest Ihr auf NORD|ERLESEN.

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