Professor Matthias Stauch sieht gute juristische Chancen für die Magistratsreform.
Foto: Lothar Scheschonka
Bremerhavens Politiker starten größte Verfassungsreform seit 75 Jahren
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Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat gemeinsam mit den Grünen PP die größte Verfassungsreform seit 75 Jahren auf den Weg gebracht.
Verfassungen reformieren
Am Freitag haben Martin Günthner, Hans-Werner Busch (beide SPD), Julia Stephan-Titze und Claudius Kaminiarz (beiden Grüne) sowie Thorsten Raschen und Torsten Neuhoff (beide CDU) sowie Hauke Hilz (FDP) die Vereinbarung unterzeichnet.
Ab 2027
Gutachter Professor Matthias Stauch sieht aus juristischer Sicht gute Chancen für die demokratiestärkende Veränderungen. Die neuen Regeln sollen ab der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2027 greifen.
Warum die Kommunalpolitiker die Reform für wichtig halten, welche Vorteile für die Bürgerbeteiligung ausgehandelt worden sind und wann das alles startet, lest ihr bei NORD|ERLESEN.
Professor Matthias Stauch sieht gute juristische Chancen für die Magistratsreform.
Foto: Lothar Scheschonka
