Alle Artikel zum Thema: Politik

Könnte Bremerhaven den Karstadt-Abriss finanzieren? Aktuell hat die Stadt für Projekte rund 4,4 Millionen Euro aus dem „Bremerhaven-Fonds“ genommen.

Frank Imhoff soll die CDU Bremen im Wahlkampf führen: Doch wer ist der Bürgerschaftspräsident und wie stehen die Christdemokraten in Bremerhaven zu ihm?

Wie geht es weiter mit Russland? Dieser Frage geht die ehemalige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in einem Vortrag in Bremerhaven nach.

Die Kirche ist sein Anker, die Politik seine große Leidenschaft. Leon Weiß engagiert sich in beiden Bereichen ehrenamtlich und das nicht zu knapp.

Wegen ihres Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Anne Spiegel unter Druck. Trotz einer Entschuldigung...

Der Brameler Ortsrat möchte die Jugendlichen im Ort stärker einbinden. Darauf hat sich Gremium jetzt einstimmig verständigt.

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat gemeinsam mit den Grünen PP die größte Verfassungsreform seit 75 Jahren...

Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich zum Krieg in der Ukraine.

25 Prozent der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener würden die Grünen wählen, hatte Anfang des Jahres eine repräsentative Umfrage ergeben.

Die Politik in „Fischtown“ will dauerhaft im Fischbahnhof tagen.

Die Bremerhavener Jung-Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP will die „Alte Bürger“ von Verkehr befreien. Das haben sie in einem Antrag beschlossen

Keine acht Monate mehr, dann stehen in Niedersachsen Landtagswahlen an. Ein 27-Jähriger aus Tarmstedt tritt dann für die Grünen als Direktkandidat an.

Wer sich für die Neu-Gestaltung der Innenstadt interessiert, kann sich mit politisch Verantwortlichen der Stadt austauschen: Donnerstag, 3. März, 19 Uhr.

Die Beverstedter Politik muss sich auf Klima-Vorgaben für künftige Baugebiete einigen. Im Bauausschuss wurde das Thema bereits behandelt.

Bremerhaven bekommt sein ersten Jugendparlament. Schüler ab Klasse 8 können sich wählen lassen und gemeinsam Projekte auf den Weg bringen.

Die Stadtverordneten wollen sich beim Deutschen Schifffahrtsmuseum aktiv einmischen - schließlich fließt auch städtisches Geld in die Einrichtung.

Könnten Bürgerräte die Bürgerbeteiligung auf andere Füße stellen? Manche Bürger fürchten, dass die Ideen weggewischt werden wie bei anderen Projekten auch

Im Besprechungszimmer hängt eine große aktuelle Karte der Gemeinde Stadland. Manchmal muss Harald Stindt sie noch zu Rate ziehen.

Marco Prietz (CDU) ist seit drei Monaten Landrat des Kreises Rotenburg. Für ihn der beste Job, den er sich vorstellen kann. Aber auch ein ziemlich harter.

Eine neue Stadtmitte wird geplant und jeder hat andere Interessen. Eine neue Form der Beteiligung sind Bürgerräte - die Demokratie per Losverfahren retten

Die CDU in Schiffdorf möchte ein Jugendparlament ins Leben rufen. Der Vorschlag ist im Kinder- und Jugendausschuss gut angekommen.

Die Polizei ist sowieso schon stark beschäftigt. Im vorigen Jahr kamen Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Corona-Politik und Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen hinzu....

Wer in Bremerhaven die Wahl gewinnt oder mit den Gewinnern ein Bündnis eingeht, soll den Magistrat bilden. Dafür muss die Bremer Bürgerschaft ein Gesetz ä...

Martin Leying ist ab Februar neuer Erster Gemeinderat in Hagen. Wir haben mit ihm über seine Aufgaben, aber auch über Privates gesprochen.

Verkehrs-Feldversuche könnten in Bremerhaven schneller Schule machen als gedacht.

Die Gehälter der Polizisten zahlt normalerweise das Land Bremen. Nun will die Stadt selbst fünf Stellen finanzieren - ein Novum.

Bremerhaven. Die Bremerhavener Politik hat mit einem Doppelhaushalt die Weichen für die Zukunft gestellt.

Nach fast zwei Jahren Corona kommt in Deutschland die erste Impfpflicht auf den Weg. Im Bundestag wurde am Dienstag darüber debattiert.

Das Verkehrsgutachten zum Rückbau der Columbusstraße soll im Bau- und Umweltausschuss der Bremerhavener Stadtverordneten diskutiert werden.

Letztlich war der Protest der Bremerhavener erfolgreich: Die Testphase für den provisorischen Radfahrstreifen auf der Kennedybrücke ist vorbei.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war oft in Bremerhaven. Donnerstag reist sie aber zum ersten Mal offiziell als Kanzlerin in die Stadt.

Die Grünen im neuen Gemeinderat wünschen sich einen zusätzlichen Ausschuss. Neu dazukommen soll ein Ausschuss für Umwelt und Klima.

Eine Fahrraddemo und der Abschluss des Bremerhavener Stadtradelns, eine städtische Veranstaltung, an einem Tag? Das kam nicht gut an.

Bundesweit stehen Schottergärten in der Kritik. Auch die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat sich am Donnerstag mit ihnen befasst.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen.

Im Fischbahnhof findet am Donnerstag, 30. September, ab 14.30 Uhr die Stadtverordnetenversammlung statt (Am Schaufenster 6).

Ein von der Politik initiiertes Projekt bringt Bezieher von Arbeitslosengeld II über die Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser (BBU) ans Deutsche Schifffahrtsmuseum ...

Die Immobilie, die kürzlich im Fokus der Ratssitzung in Beverstedt gestanden hat, ist eine ganz besondere.

Was sind die Aufgaben eines Stadtrats? Was wird im Kreistag entschieden? Welche Befugnisse hat der Bürgermeister? Wer sich nicht mit Kommunalpolitik beschäftigt, kann diese Fragen...

Sascha Aulepp ist neue Bildungssenatorin für Bremen und Bremerhaven.

Das Amtsgericht Zeven nutzt derzeit zwei Gebäude. Beide sind denkmalgeschützt und werden bald nicht mehr gebraucht.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt für Mittwoch, 18 Uhr, zu einer Onlineveranstaltung mit Volker Kauder ein.

Nach Jahren schwerer Konfrontation zwischen Washington und Moskau kommen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin heute zu ihrem ersten Gipfel zusammen.

Die Hagenerin Claudia Theis tritt für die „Freien Wähler“ als Direktkandidatin bei der Bundestagswahl an.

Das Deutsche Schifffahrtsmuseum braucht Geld, kommt mit der Wiedereröffnung nicht voran. Deswegen ist das Museum am Dienstag Thema im Senat.

Erneut verübten Unbekannte einen „Anschlag“ auf das Auto von Gunnar Wegener. Der SPD-Kreistagspolitiker musste diesmal Kunstharz vom Fahrzeug kratzen.

Die Hamburger Dragqueen Olivia Jones (51) hofft, dass die Politik die Corona-Regeln für die Außengastronomie bald lockert.

In Bremerhaven wird der Taser nach Ablauf der Projektphase nun im täglichen Einsatz bei der Polizei eingeführt.

Mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werd...

Rund 15.000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammeln sich bei einer Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Politik am Samstag in Stuttgart -...

Ein Öffnungsmodell wie in Tübingen käme für Bremerhaven frühestens ab Mitte bis Ende Mai in Frage, teilt der Magistrat auf Nachfrage mit.

Ein Frühstück in großer Runde, schnacken und kennenlernen: So hat sich die SPD den Start ins Wahljahr 2021 vorgestellt. Daraus wird nichts.

Die SPD Bremerhaven schickt zur Bundestagswahl zwei Genossen ins Rennen: Dominique Ofcarek ist auf die Landesliste gewählt worden.

Wenn die Menschen in Samtgemeinde Tarmstedt im September ihren Samtgemeindebürgermeister wählen, haben sie eine weitere Option: Oliver Moje.

Beim Bund-Länder-Corona-Gipfel geht es immer bis tief in die Nacht. Jeder Länderchef will den besten Vorschlag machen.

Die stetig fortschreitende Verbreitung des Wolfes im Elbe-Weser-Dreieck führe zu immer mehr Schäden, Angst und Verärgerung bei den Leuten.

Auch wenn der Sitzungsbetrieb in Tarmstedt bedingt durch die Pandemie eingeschränkt ist, werden geplante Vorhaben weiter vorangetrieben.

Die CDU-Kreispolitiker fühlen sich nicht ausreichend informiert, die SPD hält dagegen. Der Landrat lud alle zu einer Info-Veranstaltung.

In der Tarmstedter SPD ist man sauer auf Jochen Albinger. Denn seine Abkehr von der Partei kam ohne Vorwarnung.

Vier Menschen sind nach Angaben der Polizei bei den Protesten am Kapitol in Washington, USA, gestorben.

Unruhen am Kapitol in Washington (USA): Aufgeheizte Trump-Anhänger verursachen Chaos im Parlamentsitz.

1-Person-Regel und Bewegungsradius von 15 Kilometern: Was die neuen Regeln konkret bedeuten, ist nicht immer im Einzelnen klar.

Nachdem Michael Wendler Deutschland als „KZ“ bezeichnete, schneidet RTL den umstrittenen Schlagersänger nun aus „Deutschland sucht den Superstar“ heraus.

Den grüne Handkurbelkran vom Museumshafen will die Stadt Bremerhaven mit einer kurzfristigen Finanzspritze für die Nachwelt...

Einen 100-Euro-Gutschein für ein Restaurant oder Geschäft kaufen und 20 Euro schenkt die Stadt dazu: Bremerhaven bekommt den Stadtgutschein.

Die Hesedorfer Ratsfrau Michaela Holsten strebt nach dem Bürgermeisteramt in der Gemeinde Gyhum. Sie führt die CDU bei der Kommunalwahl 2021 an.

Nur wenn unaufschiebbare Beschlüsse zu fassen sind, finden öffentliche Sitzungen statt – dabei müssen Politiker und Bürger die Abstandsregeln einhalten.

In Ingolstadt wird ein neuer Baureferent gewählt. Drei Bewerber stellen sich vor, darunter Bremerhavens Ex-Baustadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer.

456 Radfahrer überqueren die Kennedybrücke in beide Richtung im Berufsverkehr am Morgen und am Abend. Das hat eine Zählung des ADFC ergeben.

Die Welt blickt am Dienstag - noch mehr als sonst - auf die USA. Dienstagnacht wird wohl feststehen, ob Donald Trump sein Amt behält oder für Joe Biden räumen muss. Wir haben mit mehreren...

Reaktion auf Kritik von NORD|ERLESEN und ADFC: Nach einem Ortstermin am Freitag will die Stadtverwaltung die Verkehrsführung an der Kennedybrücke ändern.

Der Zevener Rat hat eine Resolution beschlossen, die sich für die Reaktivierung der Bahnstrecken Zeven-Tostedt und Bremervörde-Rotenburg ausspricht.

Die Landratswahl 2024 scheint noch weit weg zu sein - doch gibt es schon mögliche Bewerberinnen und Bewerber, die heimlich auf das Jahr blicken?

Arend Müller aus Laven bei Bremerhaven hat dieses Jahr seine Ausbildung beim Auswärtigen Amt in Berlin beendet. Dem 28-Jährigen steht ein Leben im Dienste...

Ab Oktober ist es endlich soweit: Die Kennedybrücke bekommt eine Radfahrstreifen. Allerdings nur für ein Jahr auf Probe.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat einen Antrag der Einzelabgeordneten Marnie Knorr unterstützt: Bremerhaven soll eine weitere Hundewiese bekommen.

Billige Plastikmöbel, riesige Warenständer und ein Schilderwald: bald gelten neue Regeln für Handel und Gastronomie in der Bremerhavener Innenstadt.

Bis 2021 sollen drei mit Wasserstoff betriebene Busse durch Bremerhaven fahren. Eine EU-geförderte Studie hat zum Ergebnis: Bremerhaven muss zügig starten.

In Kamala Harris könnte erstmals eine schwarze Frau Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Der designierte Trump-Herausforderer der US-Demokraten, Joe Biden, verkündete die...

Drei Jahre nach ihrem spektakulären Wechsel von den Grünen zur CDU steht die ehemalige Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel zu ihrem Schritt.

35 Jahre war er bei der Bundeswehr, seit 2007 sitzt er für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung, und nun wird Peter Skusa ehrenamtlicher Stadtrat.

Die CDU könnte bald eine Frauenquote bekommen. Hierzu ist nach langem Hin und Her ein Kompromiss erzielt worden, über den im Dezember bei einem Bundesparteitag abgestimmt werden s...

Schule, Hausaufgaben und dann? Rauf aufs Rad. Timo, Karim, Alex und Lukas zieht es jede freie Minute auf ihre BMX-Räder.

Niedersachsens Landesregierung will die Folgen der Corona-Krise mit einem zweiten Hilfspaket in den Griff bekommen. Die Pläne für den neuen Nachtragshaushalt stellt Ministerpräsident...

Die Grünen in Zeven wollen mehr Menschen für die kommunale Politik interessieren. Gelingen soll das durch einen Facebook-Auftritt der Kommune.

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hat an die Stadtverordneten appelliert, zusammen zu arbeiten, um die Corona-Pandemie zu überstehen.

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten...

Die Bremerhavener Innenstadt soll bis zur nächsten Sail hübscher werden und einheitlicher gestaltet werden - wenn es nach der Politik geht.

In Corona-Zeiten müssen alle Veranstaltungen ausfallen, also treten einige Politiker auf digitalem Wege in Dialog mit den Bürgern.

Im Dolores Park in San Francisco haben sie es vorgemacht. Auf den Rasen gemalte Kreise markieren dort Bereiche, in denen sich Menschen aufhalten dürfen.

Corona hat das politische Leben in Bremerhaven weitestgehend zum Erliegen gebracht. Die Opposition kritisiert das.

Staatlich verordnete Zwangsimpfung, Merkel-Diktatur oder die Abschaffung des Grundgesetzes. Verschwörungstheorien sind ein Zeichen starker Verunsicherung.

Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr zugenommen. Ein großer Teil der politisch...

Dass Bremerhaven die Allgemeinverfügungen nicht zeitgleich mit Bremen ausgeben konnte, findet auch Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) nicht gut.

Wenn Ausschüsse nicht mehr tagen und Sitzungen abgesagt werden, könnte man meinen: Mit dem öffentlichen Leben ist auch die Politik zum Erliegen gekommen.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung „Flügel“ soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen.

Öffentliche Ausschüsse sind wegen des Versuchs, die Corona-Ausbreitung zu verlangsamen, abgesagt und die Schulen geschlossen. In einer der letzten Sitzungen...