Alle Artikel zum Thema: Politik

Innenministerin Behrens spricht von einer „ernsthaften Gefahr“. Landesweit gibt es immer mehr Straftaten mit Computerbezug. Beispiele sind Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch sowie...

Mit schnelleren Genehmigungsverfahren bei Solar- und Windenergie, mehr Servicepersonal und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft will Niedersachsens rot-grüne...

150 Jugendliche aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern debattieren noch bis Mittwoch in Osnabrück bei der Nationalen Auswahlsitzung des Europäischen Jugendparlaments....

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Selbst die schwächelnden Grünen haben Ja gesagt. Doch über dem Wahlergebnis...

Immer öfter müssen Kindertageseinrichtungen ihr Angebot einschränken und Gruppen schließen - tageweise oder sogar auf Dauer. Es gibt kaum Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt. Bei einer...

Das Bürgerschafts-Wahlergebnis der BiW in Bremerhaven schlägt Wellen. Die Wutbürger erreichen mehr als 22 Prozent der Stimmen...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die Offshore-Windenergie-Industrie appelliert, weiter zu investieren. „Es müssen zum gleichen Zeitpunkt alle gemeinsam...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Seehafen Brake an der Unterweser die Bedeutung der Häfen für Deutschland betont. „Deutschland ist eine der größten Exportnationen...

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgelegt. Die norddeutschen Regierungschefs...

Der schnelle Austausch von Gesundheitsdaten zwischen verschiedenen Kliniken kann für Patientinnen und Patienten enorm wichtig sein. Hamburg und Niedersachsen...

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag zum letzten Mal vor der Wahl am 14. Mai getagt. Dabei herrschte mitten im Wahlkampf Einigkeit bei einem der schwierigen...

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht die Pläne zur Cannabislegalisierung wegen gesundheitlicher Risiken kritisch. Der Wirkstoff THC könne laut Studien im...

Ab heute kommt der Wahl-O-Mat für drei Tage nach Bremerhaven. In der „Bürger 75“ können Schulklassen, aber am Nachmittag...

Nach dem vollzogenen Atomausstieg in Deutschland tritt der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) für eine möglichst rasche Suche nach einem Endlager für Atommüll...

Bis zu 500 Flüchtlinge sollen künftig in einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Sachsa im Harz untergebracht werden. Als die Pläne publik wurden, gab es Kritik aus dem Ort. Nun...

Die Zahl der Tier- und Pflanzenarten scheint fast grenzenlos - aber Tausende davon sind gefährdet, viele drohen auszusterben. Das Land Niedersachsen will jetzt etwas dagegen tun. Naturschützer...

Mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung ist der 24. bundesweite Umwelt- und Verkehrskongress in Lüneburg zu Ende gegangen. Mehrere Hundert Teilnehmer stimmten am Sonntag...

Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne) kann sich eine Beteiligung des Bundeslandes an einer Solarmodul-Produktion vorstellen. „Das Land...

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat die Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik kritisiert. „Weder die Überlastungsrhetorik noch...

Betriebe in Bremen sollen für ihre Azubis Geld bekommen. Am Donnerstag wurde ein umstrittener Ausbildungsfonds beschlossen. Die IG Metall sieht darin ein Modell...

Schottergärten sind ein Streitthema. Aus dem Bremer Stadtbild sollen sie künftig verschwinden. In Niedersachsen beschäftigte sich bereits das Oberverwaltungsgericht...

Starkregenereignisse im Winter, dafür Dürre im Sommer: Die Auswirkungen des Klimawandels stellen die Trinkwasserversorgung in Niedersachsen auf die Probe. Wie können die Harzer Talsperren...

Niedersachsens früherer Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sieht die Auswirkungen von sozialen Medien auf den politischen Diskurs kritisch. Der Ton habe sich „durch die gar nicht...

Ralf Ekrowski spricht auf YouTube über die Entwicklung von Bremerhaven. Dabei kritisiert er das Bauprojekt Werftquartie...

Für Sahra Wagenknecht läuft in der Linken schon lange vieles falsch. In der Partei sind aber auch viele genervt von ihr. Fängt die jetzt etwas Neues an?

Melissa Timke, die Ehefrau eines rechtskonservativen Politikers aus Bremerhaven, spricht auf TikTok über Politik. Früher...

Gabi Kasten (CDU) will Bürgermeisterin von Geestland werden. Im Interview mit der NORDSEE-ZEITUNG erzählt Kasten, was auf ihrer Agenda steht.

Er hat genug: Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hat angekündigt, sich nach der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 aus der Politik zurückzuziehen

Tempo 30 in der Deichstraße? Bremerhavens Politiker werden am Dienstag (24.1.23) wohl nicht im Sinne der Anwohner entscheiden.

Ab Juli 2023 soll der neue Bremerhavener Migrationsrat seine Arbeit aufnehmen. Er löst damit den Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger (RaM) ab.

In Bremen wird 2023 neu gewählt. Es geht um Fragen wie Bildung, Jobs und Klima. Und um die Arbeit von SPD-Regierungschef Andreas Bovenschulte.

Der Unternehmerverband Unterelbe-Westküste hat dazu aufgerufen, sich an den beschleunigten Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals ein Vorbild zu nehmen.

Paukenschlag in der Zevener Politik. Stadt-Bürgermeister Michael Solty und sein zweiter Stellvertreter Detlef Tiedemann (beide SPD) sind zurückgetreten.

Taschen voller Geld wurden bei der griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments beschlagnahmt. Weitet sich der Korruptionsskandal noch aus?

Wenn es in der Ukraine kalt wird, rechnet Bremerhaven mit mehr Kriegsflüchtlingen. Sozialstadtrat Uwe Parpart hat längst einen Plan für nötigen Wohnraum.

Die Polizei hat die Besetzung der Schollschule am Dienstagabend aufgelöst. Die meisten Klima-Aktivisten verließen die Aula.

Annina Ucatis aus Bremerhaven war ein Porno-Star. Dann heiratete sie Millionär Theodor Semmelhaack. Jetzt macht sie Politik und kandidiert für die FDP.

Stadträtin Dr. Susanne Gatti (parteilos) will zum Monatsende vom Amt als ehrenamtliche Umweltdezernentin zurücktreten. Grund: Der Umgang mit Klimaschutz.

Die Preise für Gas und Strom müssen runter. Der Weg dahin ist aber umstritten. Nun soll eine Expertenkommission ihre Vorschläge vorlegen.

Das russische Außenministerium hat 25 US-Bürger, darunter die Schauspieler Sean Penn und Benn Stiller auf eine Schwarze Liste gesetzt

Künstlerinnen und Künstler müssen nach Auffassung des Soulsängers Max Mutzke (41) politisch sein.

Zerschnitten, abgerissen, überklebt - so ergeht es einigen Wahlplakaten im Cuxland. Die Zerstörungswut Einzelner frustriert die Vertreter der Parteien.

Zerschnitten, abgerissen, überklebt - so ergeht es einigen Wahlplakaten im Cuxland. Die Zerstörungswut Einzelner frustriert die Vertreter der Parteien.

Mit 95 Jahren will die italienische Film-Diva Gina Lollobrigida bei der kommenden Parlamentswahl am 25. September 2022 für den Senat kandidieren.

In der Nacht zum heutigen Montag, 8. August 20, wurde im Eingangsbereich der Synagoge an der Straße Kleiner Blink eine Matratze angezündet.

Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg. Geht es nach den Verkehrsunternehmen, soll es das Ticket auch in Zukunft geben - zu einem deutlich höheren Preis.

Am Sonntag wird im Nordenhamer Museum eine Ausstellung zu einem der bedeutendsten Söhne Nordenhams eröffnet. Konzipiert wurde die von seiner Enkelin.

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach dem Rücktritt von zwei wichtigen Ministern so stark wie nie zuvor um sein politisches Überleben.

Melf Grantz (SPD) wird noch einmal für sechs Jahre als Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven weitermachen.

Am Dienstag soll Melf Grantz (60) in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erneut zum Oberbürgermeister gewählt werden - zum dritten Mal.

Bremerhaven muss zur Abfederung der Corona-Folgen weitere Schulden aufnehmen: Rund 2,6 Millionen Euro.

Das Dreier-Bündnis aus SPD, CDU und FDP entscheidet vieles nur nach engen Absprachen, so ein Vorwurf, der immer lauter wird.

In Niedersachsen will die IG Metall von Regierung, Behörden und Parteien ein Bekenntnis zu den Zukunftsthemen der Industrie.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Politik in den 16 Jahren als Regierungschefin vehement verteidigt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in der konservativen Fraktion überstanden. Doch das Ergebnis war knapper als erwartet

Ingenieure sind schon lange knapp: Nun will sich die Kreisverwaltung verstärkt um die Gewinnung von Mitarbeitern bemühen.

Könnte Bremerhaven den Karstadt-Abriss finanzieren? Aktuell hat die Stadt für Projekte rund 4,4 Millionen Euro aus dem „Bremerhaven-Fonds“ genommen.

Frank Imhoff soll die CDU Bremen im Wahlkampf führen: Doch wer ist der Bürgerschaftspräsident und wie stehen die Christdemokraten in Bremerhaven zu ihm?

Wie geht es weiter mit Russland? Dieser Frage geht die ehemalige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in einem Vortrag in Bremerhaven nach.

Die Kirche ist sein Anker, die Politik seine große Leidenschaft. Leon Weiß engagiert sich in beiden Bereichen ehrenamtlich und das nicht zu knapp.

Wegen ihres Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Anne Spiegel unter Druck. Trotz einer Entschuldigung...

Der Brameler Ortsrat möchte die Jugendlichen im Ort stärker einbinden. Darauf hat sich Gremium jetzt einstimmig verständigt.

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat gemeinsam mit den Grünen PP die größte Verfassungsreform seit 75 Jahren...

Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich zum Krieg in der Ukraine.

25 Prozent der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener würden die Grünen wählen, hatte Anfang des Jahres eine repräsentative Umfrage ergeben.

Die Politik in „Fischtown“ will dauerhaft im Fischbahnhof tagen.

Die Bremerhavener Jung-Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP will die „Alte Bürger“ von Verkehr befreien. Das haben sie in einem Antrag beschlossen

Keine acht Monate mehr, dann stehen in Niedersachsen Landtagswahlen an. Ein 27-Jähriger aus Tarmstedt tritt dann für die Grünen als Direktkandidat an.

Wer sich für die Neu-Gestaltung der Innenstadt interessiert, kann sich mit politisch Verantwortlichen der Stadt austauschen: Donnerstag, 3. März, 19 Uhr.

Die Beverstedter Politik muss sich auf Klima-Vorgaben für künftige Baugebiete einigen. Im Bauausschuss wurde das Thema bereits behandelt.

Bremerhaven bekommt sein ersten Jugendparlament. Schüler ab Klasse 8 können sich wählen lassen und gemeinsam Projekte auf den Weg bringen.

Die Stadtverordneten wollen sich beim Deutschen Schifffahrtsmuseum aktiv einmischen - schließlich fließt auch städtisches Geld in die Einrichtung.

Könnten Bürgerräte die Bürgerbeteiligung auf andere Füße stellen? Manche Bürger fürchten, dass die Ideen weggewischt werden wie bei anderen Projekten auch

Im Besprechungszimmer hängt eine große aktuelle Karte der Gemeinde Stadland. Manchmal muss Harald Stindt sie noch zu Rate ziehen.

Marco Prietz (CDU) ist seit drei Monaten Landrat des Kreises Rotenburg. Für ihn der beste Job, den er sich vorstellen kann. Aber auch ein ziemlich harter.

Eine neue Stadtmitte wird geplant und jeder hat andere Interessen. Eine neue Form der Beteiligung sind Bürgerräte - die Demokratie per Losverfahren retten

Die CDU in Schiffdorf möchte ein Jugendparlament ins Leben rufen. Der Vorschlag ist im Kinder- und Jugendausschuss gut angekommen.

Die Polizei ist sowieso schon stark beschäftigt. Im vorigen Jahr kamen Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Corona-Politik und Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen hinzu....

Wer in Bremerhaven die Wahl gewinnt oder mit den Gewinnern ein Bündnis eingeht, soll den Magistrat bilden. Dafür muss die Bremer Bürgerschaft ein Gesetz ä...

Martin Leying ist ab Februar neuer Erster Gemeinderat in Hagen. Wir haben mit ihm über seine Aufgaben, aber auch über Privates gesprochen.

Verkehrs-Feldversuche könnten in Bremerhaven schneller Schule machen als gedacht.

Die Gehälter der Polizisten zahlt normalerweise das Land Bremen. Nun will die Stadt selbst fünf Stellen finanzieren - ein Novum.

Bremerhaven. Die Bremerhavener Politik hat mit einem Doppelhaushalt die Weichen für die Zukunft gestellt.

Nach fast zwei Jahren Corona kommt in Deutschland die erste Impfpflicht auf den Weg. Im Bundestag wurde am Dienstag darüber debattiert.

Das Verkehrsgutachten zum Rückbau der Columbusstraße soll im Bau- und Umweltausschuss der Bremerhavener Stadtverordneten diskutiert werden.

Letztlich war der Protest der Bremerhavener erfolgreich: Die Testphase für den provisorischen Radfahrstreifen auf der Kennedybrücke ist vorbei.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war oft in Bremerhaven. Donnerstag reist sie aber zum ersten Mal offiziell als Kanzlerin in die Stadt.

Die Grünen im neuen Gemeinderat wünschen sich einen zusätzlichen Ausschuss. Neu dazukommen soll ein Ausschuss für Umwelt und Klima.

Eine Fahrraddemo und der Abschluss des Bremerhavener Stadtradelns, eine städtische Veranstaltung, an einem Tag? Das kam nicht gut an.