Die SPD ist offensichtlich nicht bereit, die Hotspot-Pläne der Gesundheitssenatorin zu unterstützen. Damit gibt es keine Handhabe, den Maskenzwang in Innenräumen wieder durchzusetzen. Foto: dpa
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Heute soll der Senat darüber entscheiden, ob das Land Bremen zum Hotspot erklärt wird. Die SPD will aber nicht mitziehen.
Angst vor Überlastung
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass sie Bremen und Bremerhaven zum Hotspot erklären will. Denn in den Kliniken drohe die Überlastung.
Rechtliche Prüfung
Da die Hospitalisierungsquote landesweit aber vergleichsweise gering ist, sieht die SPD um Regierungschef Andreas Bovenschulte keine rechtliche Handhabe für diesen Schritt. Das soll auch eine Prüfung durch das Justizressort bestätigt haben.
Maskenpflicht
Mit der Hotspot-Regelung kann die Landesregierung wieder das Tragen von Masken in Innenräumen und im Handel anordnen.
