Eine Frau bekommt ihre Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer.
Foto: Christian Charisius/dpa
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Die Frage, ob Ungeimpften die Entschädigung für entgangenen Lohn in der Quarantäne gestrichen wird, hat zu einem Riss im Senat geführt.
Bremen in der Minderheit
Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes haben sich darauf verständigt, dass spätestens ab 1. November die Entschädigungszahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen wird. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) bildete in dem Kreis eine Minderheit. Für sie ist die Einstellung der Zahlung offenbar eine Impfpflicht durch die Hintertür.
Streit um Gesetzeslage
Die Bürgerschaftsfraktion der Linken erwartet nun, dass im Land Bremen weiterhin die Entschädigung an alle bezahlt wird. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hätte die Streichung für Ungeimpfte gern bereits am 1. Oktober umgesetzt. Für ihn sind die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes eindeutig: Derjenige, der eine Quarantäne durch Impfung hätte vermeiden können, hat keinen Anspruch mehr auf Entschädigung bei Verdienstausfall. Und jeder hat laut Mäurer im Land Bremen die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
Warum für die Streichung der Entschädigung für die Linken ein Akt politischer Feigheit ist, lest Ihr auf NORD|ERLESEN.
