Die Bürgerschaft bekommt im kommenden Jahr drei zusätzliche Abgeordnete. Der Verein „Mehr Demokratie“ wollte mit einer Online-Petition Bürgern Gelegenheit zum Protest geben. Aber daraus wird nichts. Foto: Jaspersen/dpa
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Viele Bürger wären bereit, sich mit einer Online-Petition gegen die Vergrößerung der Bremischen Bürgerschaft zu wehren. Aber daraus wird nichts.
Petition angekündigt
So eine Online-Petition auf der Bürgerschaftsseite hatte der Verein „Mehr Demokratie“ auch bereits angekündigt. Aber eine Petitionen gegen Gesetze des Parlaments? Nun hat er erfahren: Das geht nicht.
Gesetzesänderung
Bereits vor sechs Jahren war das Petitionsgesetz so geändert worden, dass gesetzesverändernde Petitionen nicht zulässig sind.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bürgerschaft ist sehr unzufrieden mit der Rechstlage. Seine Ansichten lest Ihr auf nord|erlesen.
