Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will Klimakleber für die Kosten der Polizeieinsätze zur Kasse bitten. In anderen Bundesländern werde das bereits so gemacht.
Foto: Julian Stratenschulte
Kosten für Polizeieinsätze: Klimakleber sollen zur Kasse gebeten werden
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Die CDU will die Klimakleber für die Kosten der Polizeieinsätze im Land Bremen zur Kasse bitten. Andere Bundesländer machen das bereits.
Durch eine Veränderung der Kostenverordnung will die CDU-Bürgerschaftsfraktion dafür sorgen, dass die Klimakleber für die Polizeieinsätze künftig bezahlen müssen. Auch wenn die Aktivisten inzwischen angekündigt haben, mit den Verkehrsblockaden aufzuhören und andere Formen des Protestes anzuwenden. Die CDU traut ihnen nicht.
Keine Hochburg der Klimakleber
Im Land Bremen fielen zur Hochzeit der Aktionen innerhalb von 18 Monaten bei Polizeieinsätzen knapp 700 Stunden an, mit Kosten von rund 50.000 Euro. Das ist nicht viel im Vergleich zu anderen Ländern. Dennoch: Die ohnehin überlastete Polizei werde dadurch von wichtigen Aufgaben abgehalten, rechtfertigte Wiebke Winter (CDU) den Antrag.
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