Privatfirmen sollen künftig Schwertransporte begleiten

Von nord24

23. Mai 2016 // 17:47

Schwertransporte sollen künftig in Bremerhaven von Privatfirmen begleitet werden. Diesem Antrag von SPD und CDU hat der Ausschuss für öffentliche Sicherheit zugestimmt. Bislang wird diese Aufgabe von der Polizei erledigt. Sie soll durch die Privatisierung entlastet werden.

Pilotprojekt als Übergangsregelung

So ohne weiteres kann das aber weder von der Stadt noch von einem Landesparlament beschlossen werden, da dafür Bundesgesetze geändert werden müssen. Das Pilotprojekt ist daher als Übergangsregelung geplant, bis der Bund eine Regelung gefunden hat, die es erlaubt, die Begleitung der Schwertransporte komplett auf Private zu übertragen. Die Länderminister fordern das schon seit Jahren.

3311 Schwertransporte in einem Jahr

Bis es soweit ist, können die Aufgaben nur im Rahmen eines zeitlich begrenzten Modellversuchs übertragen werden. Der soll nun im Stadtsüden im Streckenabschnitt zwischen der Autobahn und dem Fischereihafen stattfinden. In Bremerhaven sind im vergangenen Jahr 3311 Transporte durch die Polizei begleitet worden.

Foto: Mündelein