Hier sollte schon längst der Offshore-Terminals stehen. Aber die Naturschützer klagten. Das Bremer Oberverwaltungsgericht hatte den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben und keine Revision mehr zugelassen. Nun will der Senat vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Hier sollte schon längst der Offshore-Terminals stehen. Aber die Naturschützer klagten. Das Bremer Oberverwaltungsgericht hatte den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben und keine Revision mehr zugelassen. Nun will der Senat vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Foto: Arnd Hartmann

Bremerhaven

Senat geht gegen das OTB-Urteil vor

21. Dezember 2021 // 18:37

Der Bremer Senat will sich gegen das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) wehren.

Baugenehmigung kassiert

Das Oberverwaltungsgericht hatte Anfang November die Baugenehmigung für den Offshore-Terminal aufgehoben und dabei auch dem Senat untersagt, sich gegen das Urteil vor einer höheren Instanz zu wehren. Das will sich der Senat nicht bieten lassen.

Beschwerde

Deshalb will er nun eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Anlass ist dabei auch die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, der Wille zum Bau des OTB sei nicht mehr erkennbar. Und zwar deshalb, weil die Rückstellungen zum Bau des Spezialhafens bereits von der Landesregierung wieder aufgelöst wurden seien. Das Geld wurde für andere Projekte verwendet.

Sache des Parlaments

Hafensenatorin Claudia Schillung (SPD) sieht in dieser Argumentation die Gefahr, dass künftig Gerichte entscheiden, ob ein Investitionsprojekt finanzierbar ist oder nicht. Aber das sei letztlich die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments.

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