Die Bremische Bürgerschaft am Marktplatz in Bremen. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch die angekündigte Aufstockung der Bremischen Bürgerschaft nach der Landtagswahl 2023 um drei Mandate.
Foto: Schuldt/dpa
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Die Bremische Bürgerschaft soll nach der Landtagswahl 2023 um drei Mandate wachsen. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen kritisiert das.
Mehrkosten von 2,2 Millionen Euro
Unterm Strich werde das Landesparlament in der nächsten Legislaturperiode dadurch rund 2,2 Millionen Euro teurer, sagte Vereinsvorsitzender Bernhard Zentgraf bei der Vorstellung der 50. Ausgabe des Schwarzbuchs in Hannover.
Bremerhaven schrumpft
Die Erhöhung von 84 auf 87 Mandate wird vom Land Bremen mit der gegensätzlichen Bevölkerungsentwicklung begründet: die Stadt Bremen wächst, Bremerhaven schrumpft.
Steuerzahlerbund: Verkleinerung besser
Die Folge: In Bremerhaven werden inzwischen deutlich weniger Wählerstimmen für ein Mandat benötigt als in Bremen, was aber nicht zulässig ist. Darum erhält die Stadt Bremen künftig drei zusätzliche Mandate. Nach Auffassung des Steuerzahlerbunds wäre stattdessen auch eine Parlamentsverkleinerung möglich gewesen. (dpa)
