6,8 Millionen Euro hat die Stadt von Anliegern für den Straßenausbau kassiert. Aber es wurden nur wenige Straßen tatsächlich ausgebaut. Das Geld verisckerte im Haushalt. Für Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) ist das unstatthaft. Die Stadt sagt hingegen, alles ist rechtens.
Foto: Lothar Scheschonka
TEILEN
Die Stadt kassierte Millionenbeiträge von Anliegern, stellte die Straßen dann aber nicht fertig. Das Geld versickerte im Haushalt.
Nicht statthaft
Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kritisierte diese Praxis des Magistrats: „Ich halte das auch nicht für statthaft.“ Und Anlieger, die bereits vor 40 Jahren gezahlt hatten, bezweifelten, dass so etwas rechtlich zulässig ist. In den sozialen Medien gab es ebenfalls heftige Reaktionen. Da fielen Begriffe wie „vorsätzlicher Betrug und Unterschlagung“, „Sauerei“ und „Skandal“. Dennoch: Die Stadt reagierte nicht öffentlich auf den Angriff der Senatorin, mit der sie wegen der Ersterschließungsbeiträge derzeit im Clinch liegt.
Verjährung der Beitragspflicht
Schaefer will die Anlieger nicht mehr für die Ersterschließung von Straßen zur Kasse bitten, wenn über Jahrzehnte der Ausbau versäumt wurde. Wenn nach 20 Jahren nichts gemacht wurde, soll die Beitragspflicht verjähren. Aber die Stadt Bremerhaven will nicht mitmachen. Sie will nicht die Straßenbaukosten alleine tragen. Und sie müsste bei einer Verjährung 6,8 Millionen Euro zurückzahlen, die sie von Anliegern bislang vorab kassiert hat, ohne die jeweilige Straße auszubauen.
Wie der Magistrat seine Praxis rechtfertig, vorab Ersterschließungsbeiträge zu kassieren, ohne die Straßen dann anzupacken, lest Ihr auf NORD|ERLESEN.
Straßenbaubeiträge versickern im Haushalt Die Stadt kassierte Millionenbeiträge von Anliegern, stellte die Straßen dann aber nicht fertig. Das Geld versickerte im Haushalt. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kritisiert diese Praxis des Magistrats.
