Auch die Argumente des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg beeindrucken den Magistrat nicht. Der hält an der nächtlichen Ausgangssperre in Bremerhaven fest, die derzeit von der Polizei überwacht wird. Foto: Scheschonka

Auch die Argumente des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg beeindrucken den Magistrat nicht. Der hält an der nächtlichen Ausgangssperre in Bremerhaven fest, die derzeit von der Polizei überwacht wird. Foto: Scheschonka

Foto: Lothar Scheschonka

Bremerhaven

Urteil ohne Einfluss auf die Bremerhavener Sperre

7. April 2021 // 20:41

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat Bedenken gegen Ausgangssperren. Der Magistrat bleibt trotzdem bei der Sperre für Bremerhaven.

Bestätigung anderer Gerichte

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Ausgangssperre für den Raum Hannover bestätigt.„Die OVG-Entscheidung in Lüneburg spielt für Bremerhaven keine Rolle“, sagte dazu Magistratssprecher Volker Heigenmooser auf Nachfrage. Er verweist auf Urteile anderer Gerichte in Hamburg oder Osnabrück, die die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperren festgestellt hätten.

Ähnliche Argumente

Allerdings hatte das OVG kritische Anmerkungen grundsätzlicher Art gemacht, die durchaus den Argumenten ähneln, die die „Bürger in Wut“ bei ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen gegen die Bremerhavener Sperre anführen.


Was das Oberverwaltungsgericht an der Ausgangssperre kritisierte, lest Ihr auf NORD|ERLESEN.

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