Auch die Argumente des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg beeindrucken den Magistrat nicht. Der hält an der nächtlichen Ausgangssperre in Bremerhaven fest, die derzeit von der Polizei überwacht wird. Foto: Scheschonka
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat Bedenken gegen Ausgangssperren. Der Magistrat bleibt trotzdem bei der Sperre für Bremerhaven.
Bestätigung anderer Gerichte
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Ausgangssperre für den Raum Hannover bestätigt.„Die OVG-Entscheidung in Lüneburg spielt für Bremerhaven keine Rolle“, sagte dazu Magistratssprecher Volker Heigenmooser auf Nachfrage. Er verweist auf Urteile anderer Gerichte in Hamburg oder Osnabrück, die die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperren festgestellt hätten.
Ähnliche Argumente
Allerdings hatte das OVG kritische Anmerkungen grundsätzlicher Art gemacht, die durchaus den Argumenten ähneln, die die „Bürger in Wut“ bei ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen gegen die Bremerhavener Sperre anführen.
Was das Oberverwaltungsgericht an der Ausgangssperre kritisierte, lest Ihr auf NORD|ERLESEN.
