Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann bei einer möglichen Abschiebung ausgesetzt werden. Allerdings scheitert die Abschiebung oft, weil ein Pass fehlt.
Foto: Paul Zinken/dpa
Warum die Abschiebung von Clan-Kriminellen in Bremerhaven nicht so einfach ist
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Die Zahl der abgeschobenen kriminellen Clan-Mitglieder ist gering - auch im Land Bremen. Der Grund dafür ist schnell gefunden, denn die Abschiebung ist gar nicht so einfach.
Das Problem mit der Abschiebung von Kriminellen
Clan-Kriminalität in Bremen und Bremerhaven bleibt ein drängendes Thema. Die Behörden rennen immer wieder gegen eine Wand. Das türkische Generalkonsulat vergibt keine Termine für türkische Staatsangehörige, die sich in Haft befinden und deshalb von Sicherheitskräften begleitet werden müssen. So wird es dann nichts mit dem Pass. Und die libanesische Botschaft bezweifelt die Staatsbürgerschaft, weil es oft zusätzlich noch türkische oder palästinensische Familienbezüge der Betroffenen gibt. Auch hier klappt es nicht mit der Abschiebung der Kriminellen.
Schutz durch Grundgesetz
Diese Sachlage steht in der Antwort des Senats auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die hat nach der turbulenten Bürgerschaftsdebatte vor anderthalb Wochen, in der sie dem Senat Tatenlosigkeit gegen Clan-Kriminalität vorgeworfen hatte, mit einem Fragenkatalog nachgelegt.
Damals hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dargelegt, dass es fast unmöglich sei, Clan-Kriminelle mit einem deutschen Pass abzuschieben. Die Staatsbürgerschaft sei durch das Grundgesetz geschützt. Wer könnte überhaupt grundsätzlich abgeschoben werden? Mehr dazu erfahrt ihr hier.
