Bund und Länder beraten über Lockdown-Maßnahmen

Auf Druck der Länder ist Kanzlerin Angela Merkel anders als ursprünglich geplant zu weiteren Corona-Öffnungsschritten schon ab einer Inzidenz von 50 bereit. Der nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen geeinte Kompromissvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht für den Fall landesweite oder regionale Öffnungen "des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm" vor. Das Kompromisspapier ist mit dem Vermerk «Zwischenstand» überschrieben und bildet den Stand 21.20 Uhr ab.

Möglich wären dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen, heißt es weiter in dem zwölfseitigen Papier. Ursprünglich hatte Merkel diese Lockerungen erst ab einer stabilen Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner akzeptieren wollen.

Nach einer kurzen Pause gehen die Beratungen zwischen Ländern und Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise weiter. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten sie sich bis in die Nacht ziehen.

Nach mehr als sechsstündiger Beratung wurde am Abend die Videokonferenz von Bund und Ländern zur neuen Corona-Strategie erstmals unterbrochen. Hintergrund ist nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern eine "festgefahrene" Diskussion über die für weitere Lockerungen zugrunde gelegte Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Vernehmen nach vor der Pause ihre Bereitschaft signalisiert haben, Lockerungen für den Handel schon ab einer Inzidenz von 50 zuzulassen, bisher hatte sie hier einen Wert von 35 verlangt. Auf Länderseite sei daraufhin aber keine Einigkeit zu erzielen gewesen, hieß es weiter.

In einer kleineren Runde soll dem Vernehmen nach nun ein für alle Seiten gangbarer Kompromiss gesucht werden. Wie lange die Unterbrechung dauern sollte, war zunächst unklar.

Bund und Länder wollen die strikten Kontaktregeln zur Eindämmung des Coronavirus ab nächsten Montag (8. März) lockern. Dann sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern.

Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.

Bund und Länder haben sich bei ihrem Gipfeltreffen offenbar darauf geeinigt, dass Hausarztpraxen ab Ende März in die Impfstrategie einbezogen werden. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "Bild"-Zeitung.

Auch der nächste Öffnungsschritt - von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich - könnte dem neuen Entwurf zufolge schon bei Sieben-Tage-Inzidenzen bis 100 erfolgen. 

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben.

Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag hervor. Das Papier trägt die Uhrzeit 7.30 Uhr und liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.

Niedersachsen erhöht die Investitionshilfe für die Gastronomie in der Corona-Krise um weitere 19 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro. Grund sei das anhaltend hohe Interesse an den Zuschüssen, teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover am Mittwoch mit. "Die Gaststättenbranche leidet nach wie vor schwer unter den Folgen der Corona-Pandemie", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). "Wir bieten den Betrieben zeitnahe Hilfe, damit Niedersachsen mit seinem attraktiven Tourismusangebot gut aus der Krise hervorgeht."

Familien fühlen sich laut einer aktuellen Studie durch den Lockdown stark belastet. Besonders angespannt sei die Lage bei Alleinerziehenden und in vielen Familien mit niedrigeren Einkommen, teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Jeder zweite Beschäftigte oder Arbeitssuchende (49 Prozent) erlebe eine starke oder äußerst starke Belastung, wenn Kinder im Haushalt leben. Insgesamt fühlten sich nach den Angaben 40 Prozent der Befragten belastet. Damit hätten fast genauso viele Beschäftigte, Selbstständige und Arbeitslose ihre Gesamtsituation Ende Januar 2021 als stark oder äußerst belastend wahrgenommen wie im ersten Lockdown vom April 2020.

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für einen Ausstieg aus dem Lockdown geworben.

"Wir sollten Lockerungen ermöglichen, wo immer dies verantwortbar ist, also überall dort, wo wir das Infektionsgeschehen im Griff behalten und die Infektionswege nachverfolgen können", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Im Fokus sollten aus Sicht der Wirtschaft zunächst Öffnungen "für den Einzelhandel, den Tourismus und die Gastronomie" stehen.

Beinahe jeder dritte deutsche Arbeitnehmer hat im Februar von zu Hause aus gearbeitet - doch es könnten deutlich mehr sein. Das Ifo-Institut in München kommt auf Basis seiner monatlichen Konjunkturumfrage auf eine Quote von 30 Prozent der Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice waren, wie es am Mittwoch mitteilte.

Damit sei das Potenzial dafür aber "bei weitem nicht ausgeschöpft", kritisierte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. Denn bei 56 Prozent der Arbeitnehmer sei das Arbeiten von zu Hause zumindest teilweise möglich. "Die im Januar beschlossene Pflicht der Firmen zum Homeoffice, um die Corona-Ansteckungen zu verringern, ist deshalb bislang zum Teil verpufft."

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat zur Vorsicht bei der Lockerung der Corona-Bestimmungen gewarnt. Die Intensivmediziner treibe die große Sorge um, "dass uns diese britische Mutante um die Ohren fliegt", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) am Mittwoch im WDR. "Wir können sicherlich zu einem gewissen Grad selbst sowas wie Läden eröffnen, aber was wir brauchen, ist eine extreme Disziplin."

Wichtig sei, dass Masken getragen würden, am besten medizinische Masken, und dies müsse von den Geschäften auch richtig kontrolliert werden. "Was man merkt, ist, dass wir eine Lockdown-Effektivität hatten jetzt nach Weihnachten, die ungefähr nur halb so gut war wie die im Frühjahr", sagte Karagiannidis. Durch die britische Mutante drohe man derzeit wieder in ein exponentielles Wachstum hineinzukommen, und das müsse unbedingt verhindert werden, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Geschwindigkeit bei den Impfungen gegen das Corona-Virus weiter erhöhen. "Wir haben jetzt fünf Prozent der Deutschen erstgeimpft. Aber klar: Es braucht mehr Tempo", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Dazu solle in den Impfzentren nun mit einem "prinzipiengeleiteten Pragmatismus" flexibler entschieden werden, wer geimpft werden kann. Dabei sollten die Zentren aber weiterhin der festgelegten Einordnung in Impfgruppen folgen.

Andreas Bovenschulte, Regierungschef des Landes Bremen, hat einen Plan: zum Text

Unterdessen wächst in den Bundesländern die Hoffnung auf einen schnellen Abbau des Astrazeneca-Impfstaus. Mehrere Länder rechnen mit einem deutlichen Hochfahren der Impfungen mit dem Vakzin.

In Nordrhein-Westfalen etwa sollen ab Montag rund 750.000 Kita-Erzieher, Tageseltern, Grundschullehrer und Streifenpolizisten ein Impfangebot erhalten. "Wir wollen halt einfach impfen, was das Zeug hält", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Auch Hessen und Baden-Württemberg wollen bald deutlich mehr Menschen mit dem Astrazeneca-Präparat impfen lassen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte, Corona-Selbsttests könnten einen in falscher Sicherheit wiegen. "Allen Menschen sollte klar sein, dass die Testergebnisse immer nur eine Momentaufnahme darstellen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Er forderte übersichtliche und leicht verständliche Informationen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Selbsttests. Auch bei einem negativen Testergebnis müssten Abstand, Maskenschutz und Hygieneregeln eingehalten werden. Bei einem positiven Befund müsse schnellstmöglich eine Kontrolluntersuchung per PCR-Test veranlasst und strikte Quarantäne eingehalten werden.

Die deutschen Landkreise fordern rasche Lockerungen und Geschäftsöffnungen. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Läden hätten die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte bereits nachgewiesen, außerdem seien Maske und Abstand weiter Pflicht. Da es weniger Intensivpatienten und mehr Geimpfte gebe, sei es inakzeptabel, dass Baumärkte und Friseure öffnen dürften, der Einzelhandel aber "weiter dichtbleiben soll", betonte Sager. Er forderte auch eine Erlaubnis zur Vermietung von Unterkünften wie Ferienwohnungen über Ostern.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, forderte die Länder auf, keine chaotischen Zustände bei den Schritten aus dem Corona-Lockdown entstehen zu lassen. "Ich halte es für angezeigt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren, nachvollziehbaren Öffnungsplan entwickelt, der bundesweit die gleichen Schrittfolgen aufweist", sagte er. "Die verständliche Pandemie-Frustration darf nicht noch verstärkt werden durch eigensinniges Maßnahmendurcheinander."

Der Virologe Christian Drosten zeigte Verständnis für Wünsche nach Lockerungen, mahnte aber zur Vorsicht. Der Anteil der ansteckenderen Variante B.1.1.7 an den Neuinfektionen wachse weiter, die wärmere Jahreszeit werde das Problem nicht beseitigen, und beim Impfen brauche es mehr Tempo, betonte der Experte für Coronaviren von der Charité im "Coronavirus-Update" vom Dienstag bei NDR-Info. Es sei "ein wirklich schwieriges Spiel, wenn man jetzt allzu schnell Lockerungen macht".

Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Mutante an den Infektionen in Deutschland ist nach Schätzung Drostens auf ungefähr die Hälfte angewachsen - und werde weiter steigen.

Der Bund und die Länder wollen an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck - sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Am Dienstag deuteten sich weitere Öffnungsschritte an, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer "Notbremse", falls bestimmte Werte steigen. Das ging aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde hervor, der noch nicht final beraten war.