Polizisten sorgen für die Sicherheit bei einer Demonstration. Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr zugenommen.
Foto: Marius Becker/dpa
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Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr zugenommen. Ein großer Teil der politisch motivierten Straftaten kommt dabei aus dem rechten Spektrum, wie aus dem Lagebild hervorgeht, das Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover vorstellt.
Hälfte aus dem rechten Spektrum
Die Zunahme hängt unter anderem mit der Europawahl im vergangenen Jahr zusammen. Politisch motivierte Taten nehmen demnach meist zu, wenn größere Wahlen anstehen. Dabei werden unter anderem auch Wahlplakate beschädigt. 2018 hatte es 2501 politisch motivierte Straftaten gegeben, gut die Hälfte aus dem rechten Spektrum.
Ausländische Ideologie
Im Lagebild zur politisch motivierten Kriminalität werden neben rechts- und linksmotivierten Taten auch Straftaten aufgeführt, die mit einer ausländischen Ideologie in Zusammenhang stehen. Vielfach ging es zuletzt um einen islamistischen Hintergrund oder etwa Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken.
Untersuchung tatsächlicher Tatmotive
Auch antisemitische Straftaten werden erfasst, wobei es in der Vergangenheit Kritik an den bundesweiten Regeln der Statistik gab. Diese ging bislang nämlich von einem rechten Motiv aus, wenn kein anderes Motiv erkennbar ist. Um die Statistik in diesem Punkt verlässlicher zu machen, hatte Innenminister Pistorius eine eingehendere Untersuchung der tatsächlichen Tatmotive angekündigt.
Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen ist angestiegen Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr zugenommen. Ein großer Teil der politisch motivierten Straftaten kommt dabei aus dem rechten Spektrum, wie aus dem Lagebild hervorgeht, das Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover vorstellt.