Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) stehen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und Grüne auf der Bühne.
Foto: Pförtner/dpa
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Im Eiltempo haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf eine neue Regierungskoalition verständigt.
Drei Wochen nach Landtagswahl Pläne vorgestellt
Pläne für SPD und Grüne haben rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihre Pläne für eine rot-grüne Koalition vorgestellt.
Ministerposten werden mit je fünf Frauen und Männern besetzt
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der vor einer dritten Amtszeit steht, und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kündigten am Dienstag (1.11.22) in Hannover an, die Ministerposten mit je fünf Frauen und Männern zu besetzen. Die bundesweit letzte SPD/CDU-Koalition auf Länderebene steht damit vor dem Ende.
Koalitionsvertrag mit offensiverer Investitionspolitik
Der knapp 140 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, über den am Wochenende noch zwei außerordentliche Parteitage abstimmen, trägt den Titel "Sicher in Zeiten des Wandels". Einen Schwerpunkt legt das Papier auf eine deutlich offensivere Investitionspolitik - auch auf Kosten neuer Schulden, wogegen sich die CDU als bisheriger Koalitionspartner der SPD stets gewehrt hatte. SPD und Grüne wollen nun zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen. (dpa)
