CDU-Kanzler Merz prüft niedrigere Stromsteuer für Verbraucher – bislang war nur die Industrie entlastet.
Foto: Julia Steinbrecht
Kommt die Strompreis-Senkung doch? Merz stellt Entlastung für Millionen Bürger in Aussicht
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Friedrich Merz hat am Montag eine Stromsteuer-Senkung für Haushalte angedeutet. Bisher war nur die Industrie von einer Entlastung betroffen.
Merz spricht über mögliche Strompreis-Entlastung
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Entlastung beim Strompreis für Privatverbraucher ins Gespräch gebracht. Die CDU-geführte Regierung will mit SPD und Union beraten, ob über bereits beschlossene Maßnahmen hinaus weitere Entlastungen möglich sind. Das berichtete zeit.de.
Stromsteuer-Senkung denkbar
Konkret geht es um eine mögliche Senkung der Stromsteuer für Haushalte auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell liegt der Satz bei 2,05 Cent. Für Verbraucher würde dies eine Ersparnis von rund 80 Euro pro Jahr bedeuten – bei gleichzeitigen Kosten von etwa 5,4 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.
Haushaltslage entscheidet
Merz betonte laut zeit.de jedoch, dass solche Maßnahmen nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglich seien. „Der Haushalt muss ausgeglichen sein“, stellte der CDU-Vorsitzende klar. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werde weiter über mögliche Schritte diskutiert.
Kritik an bisheriger Regelung
Bisher war die geplante Steuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen – zum Unmut vieler Verbände und Oppositionsparteien. Diese werfen der Regierung Wortbruch vor, denn im Koalitionsvertrag war eine Entlastung „für alle“ vereinbart worden.
