18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut dem Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich...
Ein 776-Millionen-Euro-Nachtrag für 2023 war nach Ansicht der CDU nach zu kurzer Beratungszeit für die Opposition beschlossen worden. Niedersachsens Verfassungsgericht...
Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das Bremen und dem Saarland finanziell mehr Luft verschaffen soll. Auch sie sollen mehr Schulden...
In seiner Rede zu seinem ersten Haushaltsentwurf spricht Wolfram Weimer von „Glanz und Gloria“ und der Deutschen Welle als „Stimme der Freiheit“. Sein erstes großes Projekt kommt hingegen...
Fast 18 Milliarden Euro an Schulen haben Niedersachsens Städte und Gemeinden angehäuft. Die wenigen schuldenfreien Kommunen lassen sich an zwei Händen abzählen.
Milliarden für die Krisenbewältigung: Regierungschef Lies und seine rot-grüne Regierung planen Investitionen auf Rekordniveau für Niedersachsen. Diese Bereiche sollen profitieren.
Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Christoph Ploß, macht dem Norden Hoffnung. Zur Finanzierung der deutschen Häfen sollen...
In Niedersachsen geht es jetzt um die Milliarden vom Bund: Ministerpräsident Lies will investieren – und Vize-Regierungschefin Hamburg zeigt Verständnis für...
Schon seit 2015 gibt es das Landesbüro Naturschutz mit acht Verbänden von Nabu bis Jägerschaft – doch nach einem Bericht des Rechnungshofs bestehen Zweifel,...
Der Bund greift für die Kommunen tief in die Tasche – doch reicht das? Die CDU sagt Nein und richtet eine konkrete Forderung an die rot-grüne Landesregier...
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. In den Haushaltsverhandlungen geht es darum, ob Geld dafür locker gemacht wird.
Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig Geld sparen. Zunächst kostet sie aber Geld. Vor allem die Kosten für Softwarelizenzen sind stark gestiegen.
Eine Stunde mehr Arbeit, weniger Geld für Vereine: Bremens Sparkurs trifft viele. Was die Koalition im kleinsten Bundesland für die nächsten beiden Jahre plant...
Verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten - die Wirtschaft dürfte begeistert sein vom geplanten Sofortprogramm. Bremens Bürgermeister...
Die Pläne der Bundesregierung für Steuerentlastungen für die Wirtschaft lösen Sorgen in den Ländern aus. Niedersachsens Regierungschef meint, im Ziel sei man sich trotz allem eini...
100 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen für Investitionen bekommen. Doch die Bedingungen sind noch unklar. Niedersachsens neuer Ministerpräsident drückt daher aufs Tempo.
„Disziplin gefragt“: Die Flaute in der Wirtschaft schränkt den finanziellen Spielraum für Rot-Grün in Niedersachsen weiter ein. Der DGB warnt vor einer Sc...
„Bis an die Belastungsgrenze“: Niedersachsens Städtetag rechnet nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst mit erheblichen Mehrkosten. Auch für Gebührenzahler könnte es teurer ...
Bürokratie abbauen, Kommunen unterstützen: Der Städte- und Gemeindebund hat eine klare Vorstellung, wo Niedersachsens designierter Regierungschef anpacken soll.
Der Bremer Rechnungshof kritisiert strukturelle Fehler in der Verwaltung, auch in brisanten Bereichen. So überlässt das Land dem Deichverband die Unterhaltung...
Überall ein bisschen Geld zu investieren, bringe nichts, sagt Niedersachsens Regierungschef angesichts der Schuldenpläne. Er fordert: Klotzen statt kleckern. Erste Projekte könnten...
Was bedeuten die vom Bund geplanten Schulden in Milliardenhöhe für Niedersachsen? Darüber diskutiert nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan...
Kita-Ausbau, Ganztagsschulen, Kliniken: Niedersachsens Kommunen ächzen unter wachsendem Investitionsbedarf. Jetzt bekommen sie Unterstützung - und können selbst...
Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen.
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof...
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen...
Neue Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Das Finanzpaket des Bundes findet die Zustimmung der Landesregierung. Jetzt muss das Land nachziehen,...
In Berlin haben sich Union, SPD und Grüne nach langem Ringen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Kompromiss ist auch im Interesse Niedersachsens, sagt Regierungschef...
Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht...
Es geht um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Niedersachsens Regierungschef unterstützt das auf Bundesebene von SPD und Union geplante Finanzpaket....
Das kleinste Bundesland sieht in dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine große Chance. Wo Bremen Geld gebrauchen könnte, ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister klar.
Lässt sich der kaputte Laptop vielleicht doch wieder fit machen und landet nicht im Müll? Repair Cafés, die bei genau solchen Dingen helfen, sollen in Niedersachsen...
Niedersachsens Regierungschef sieht die strengen Schuldenregeln schon lange kritisch. Für eine Änderung braucht es aber auch auf Landesebene Stimmen aus der Opposition.
Ein Paar übernachtet auf der Bühne des Berliner Ensembles, per Höchstgebot ersteigert. Die Aktion sei charmant für alle, sagt der Intendant, doch der Hintergrund...
Antje Kayser (Text) und Hannes Albert (Fotos), dpa29.01.2025
Die niedersächsische Schuldenuhr wurde auf den aktuellen Haushalt programmiert. Im laufenden Jahr wird mit einer Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro gerechnet.
Die Kommunen erledigten 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen, kritisiert der Städtetag. Der Verband will...
Niedersachsens Regierungschef Weil hält Deutschlands strikten Sparkurs für einen Irrweg. Mehr Investitionen seien ein Schlüssel gegen die Wirtschaftsflaute.
Auch im nächsten Jahr können Dreh- oder Regiearbeiten finanziell unterstützt werden. Und zwar mehr, als die Branche erwartet hat. Das sei Grund zum Aufatmen, sagt Starregisseur Volker...
Die Ex-Ampelpartner SPD, Grüne und FDP raufen sich noch einmal zusammen und sichern das System der öffentlichen Unterstützung für Filme und Drehbücher. Weitere Reformschritte sollen...
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine haben sich die Energiekosten für landeseigene Gebäude fast verdoppelt: Vor allem das Heizen ist deutlich teurer geworden.
Selbst bekannte Filmemacher bekämen für Projekte nicht das nötige Geld zusammen, warnt Regie-Altmeister Schlöndorff. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag,...
Drei Tage lang hat das niedersächsische Parlament über den Haushalt für das kommende Jahr gestritten. Wo liegen die Schwerpunkte der rot-grünen Regierung?
Das kleinste Bundesland Bremen ist verschuldet und steht unter Spardruck. Der Haushalt soll daher ohne neue Schulden auskommen. Aus Sicht der Opposition profitiert die Regierung von...
Ein Staatsanwalt aus Hannover sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Informationen an ein Kokain-Kartell verkauft haben. Der Fall sorgt auch in der Landespolitik...
Niedersachsens Haushaltslage hat sich deutlich zugespitzt, sagt Finanzminister Heere. Dennoch sollen die Investitionen steigen. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.
Um rund 1,6 Milliarden Euro soll der niedersächsische Landeshaushalt im kommenden Jahr wachsen. Große Sprünge sind laut Regierungschef Weil trotzdem nicht möglich.
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht...
130 Millionen Euro sollen für die Kultur in Berlin 2025 wegfallen. Schauspielerin Peters hat dafür kein Verständnis - und warnt: „Niemand wird mehr hier leben...
Das kleinste deutsche Bundesland ist hochverschuldet - und will noch mehr Geld ausgeben. Die FDP-Fraktion klagt bereits dagegen. Nun bahnt sich Unterstützung an.
Vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2025 stellen SPD und Grüne letzte eigene Schwerpunktsetzungen vor. Mehrere Millionen Euro sollen zusätzlich in Niedersachsens Infrastruktur...
Die Bundesregierung will die Prävention bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen stärken. Das Problem: Die Finanzierung dieses Vorhabens könnte zulasten präventiver...
Die Stadt Bremen muss im kommenden Jahr erhebliche Steuerausfälle verkraften. Laut Finanzressort fehlen 17,5 Millionen Euro, Bremerhaven erwartet 4 Millionen...
Die rot-grüne Landesregierung hat kürzlich ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Städte, Gemeinden und Landkreise fühlen sich bei vielen Aufgaben...
Immer wieder wird über knappe Kassen geklagt. Zu Kürzungen im sozialen Sektor aber hat die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen, Kerstin Tack, eine klare...
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Bei der Opposition führen die Milliardenpläne zu Unmut.
Nach derzeitigen Plänen soll im Bundeshaushalt an vielen Stellen gespart werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ein Ex-Grünen-Politiker macht andere Vorschläge.
In der Region Hannover haben tausende Senioren ihren Führerschein abgegeben, um ein Jahr lang kostenlos Bus und Bahn zu fahren. Zum Jahreswechsel soll damit Schluss sein. Das hat einen...
Für den Haushalt 2025 plant Bremen keine Notlage mehr. Folglich wird es auch keine Notlagenkredite geben. Stattdessen soll ein umfangreicher Sanierungsplan greifen.
40 Jahre soll die Partnerschaft dauern, aus Sicht des rot-grünen Senats auch gerne länger. Hafenarbeiter fürchten dagegen eine Katastrophe, wenn die Reederei...
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant wegen der kalten Progression Steuerkürzungen. Laut Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere ist das letzte Wort aber noch nicht gesp...
Die Bundesregierung will die Konjunktur ankurbeln. Dazu soll auch das sogenannte Wachstumschancengesetz dienen. Laut einem Zeitungsbericht hat das Folgen für die kommunalen Hausha...
Über eine halbe Milliarde Euro will die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover in den Jahren 2025 und 2026 investieren. Ganz ohne Neuverschuldung geht...
Wie viel Geld wird für Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen ausgegeben? Das will Niedersachsens Landesregierung mit einem Schritt künftig genauer anschau...
Zuletzt stand die Bremer Schuldenuhr still, da erst der Haushalt für 2024 beschlossen werden musste. Seit Montag läuft sie wieder. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Bremen so hoch wie...
In Niedersachsen regiert bei knapper Kasse der Pragmatismus: Neben Investitionen in Bildung und Gesundheit soll auch weniger Bürokratie dem Land neuen Schwung...
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA trotz heftiger Proteste in erster Lesung zugestimmt. MSC-Chef Toft...
40 Jahre soll die Partnerschaft dauern, aus Sicht des rot-grünen Senats auch gerne länger. Hafenarbeiter fürchten dagegen eine Katastrophe, wenn die Reederei...
Zur Abmilderung der Folgen des Ukrainekriegs stehen nach Ministeriumsangaben insgesamt fünf Millionen Euro bereit. Das Geld dafür stammt aus der Versteigerung von Offshore-Windene...
In Niedersachsen leben laut Zensus 2022 weniger Menschen als gedacht. Das hat negative Folgen für die Finanzen des Landes. Die Kommunen haben eine klare F...
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause regelt die Bremische Bürgerschaft die Finanzen - zumindest für dieses Jahr. Eine Entscheidung wurde vertagt.
