Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro steigt.
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Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das geht so nicht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Rundfunkfreiheit verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag.
Beitrag steigt um 86 Cent
Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro.
