Alle Artikel zum Thema: Verfassungsgerichte

Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Verfassungsgericht des Landes mit Anträgen auf eine Zulassung zur Bürgerschaftswahl...

Arbeitgeber wollen mit einer Verfassungsklage gegen das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn vorgehen.

Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das geht so nicht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.