„Ampel muss Dinge besser erklären“

Innenministerin Behrens im Interview

Frau Behrens, täuscht der Eindruck oder ist es ruhiger geworden um Geldautomaten-Sprengungen in Niedersachsen? Das ist richtig. Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden.

Woran liegt das und lässt sich das mit Zahlen belegen? Unsere Polizei hat sich strategisch und operativ gut aufgestellt. So konnten wir in diesem Jahr 17 Tatverdächtige nach erfolgten Sprengungen festnehmen und auch eine Tatserie von insgesamt 18 Geldautomatensprengungen aufklären. Verantwortliche Täter konnten in den Niederlanden festgenommen werden. Darüber hinaus haben wir die Banken in die Pflicht genommen, mehr Vorkehrungen zu treffen. Hinzu kommt, dass wir aktuell Gerichtsverfahren hatten, in denen sehr deutliche Strafen gegen die Täter verhängt wurden. Das alles schlägt sich in niedrigeren Zahlen nieder: Bis Anfang der Woche hatten wir in Niedersachsen in diesem Jahr 20 Geldautomatensprengungen zu verzeichnen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 46.

Gesetzliche Vorgaben zum Schutz vor Explosionen braucht es für Banken und Sparkassen also doch nicht? Das wird abzuwarten sein – ein Gesetz ist sicher noch nicht ganz vom Tisch. Wir haben aber festgestellt, dass der sehr intensive Dialog mit der Bankenwirtschaft und unsere Polizeiarbeit erfolgreich waren. Bis es ein Gesetz gibt und das dann auch tatsächlich greift, dauert es sehr lange. Ich setze da weiter auf den direkten Austausch sowie auf schnelle, messbare Ergebnisse. Wir haben von der Bankenwirtschaft immer wieder Maßnahmen eingefordert und in der Folge haben die Geldinstitute zugesagt, ihrerseits mehr und bessere Schutzvorkehrungen zu treffen. Das Thema ist sicher noch nicht durch, aber in Niedersachsen sind wir auf einem guten Weg.

Lassen Sie uns einen Blick nach Berlin werfen: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt den Versuch eines AfD-Verbots nicht aus, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot? Wir sind gut beraten, Demokratiefeinde zu bekämpfen, indem wir die zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates nutzen. Wir können nicht einfach aus Antipathie oder persönlicher Betroffenheit Parteien verbieten. In Niedersachsen gilt die AfD für unseren Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt. Ihre Aktivitäten werden ausgewertet. Dabei wird sehr genau auf ihre Äußerungen und ihr Verständnis vom demokratisch organisierten Staat geschaut. Sollten die Beobachtungsergebnisse das rechtfertigen, kann die AfD vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt hochgestuft werden. Dann hätte der Verfassungsschutz noch mehr Instrumente zur Beobachtung ihrer Aktivitäten an der Hand. Solche Schritte werden ausschließlich auf Basis von Erkenntnislagen und nicht auf Basis von Gefühlen getroffen. Fest steht, dass die AfD in Niedersachsen mir politisch auf jeden Fall Sorgen macht.

Warum? Die Partei tritt hier zwar etwas gemäßigter auf als das in manch anderen Bundesländern der Fall ist, aber ihr Verständnis von gesellschaftlichen Problemen und deren Lösungen ist immer gleich: vor allem Ausländerinnen und Ausländer, Migrantinnen und Migranten sind an allem Schuld. Das ist kein akzeptables Menschenbild und es stellt sich da schon sehr eindringlich die Frage, wie demokratiefest diese Partei ist.

Wie erklären Sie sich die aktuell starken Umfragewerte der AfD? Wir erleben momentan große Unruhe und Verunsicherung in der Gesellschaft. Dafür sorgen viele aktuelle Herausforderungen. Dazu gehören die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, die Probleme mit der Energieversorgung, der Klimawandel, eine sich rapide verändernde Arbeitswelt und nicht zuletzt auch der demografische Wandel. Das ist eine ganze Menge von gleichzeitig auftretenden Krisen für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig ist es auch für den Staat eine gewaltige Herausforderung, das alles zu organisieren. Für jedes dieser Probleme gibt es gute Lösungsansätze, aber die sind nicht immer einfach oder eingängig. Die AfD versucht jedoch, durch einfache Antworten zu vermitteln, das sei alles schnell und leicht zu erledigen und als Sündenbock müssen immer wieder Ausländerinnen und Ausländer oder Geflüchtete herhalten. Das verfängt offenbar leider bei Teilen der Gesellschaft. Hier gilt es für uns in der Politik, die Menschen noch mehr mitzunehmen und ihnen Lösungen besser zu erklären.

Braucht es angesichts dieser Herausforderungen nicht einen Kanzler, der weniger laufen lässt und mehr führt? Die Führungsstärke des Bundeskanzlers vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Olaf Scholz ist ein sehr besonnener Mann und ein ruhiger Analyst – eben keiner, der sich zu schnellen Aussagen oder Ansagen hinreißen lässt, sondern einer, der sich die Themen sehr genau anschaut und die Dinge eher leise und im Hintergrund regelt.

Gerade dann ist doch eine klare Kommunikation vonnöten. Ich persönlich erwarte von der gesamten Ampelkoalition in Berlin eine bessere und vor allem auch abgestimmte Kommunikation. All die Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, wird die Ampel lösen, aber dazu müssen die Vorhaben in Berlin besser vermittelt und erklärt werden. Das würde schon helfen.

Viel diskutiert wird momentan über die Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Wie steht Niedersachsen dazu? Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen. Natürlich ist die Freigabe von Cannabis für Erwachsene auch für Jugendliche und Heranwachsende ein schwieriges Signal. Daher ist es umso wichtiger, dass bei der Legalisierung, die nun kommen soll, der Jugendschutz entsprechend gestärkt wird. Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin. Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein. Das Gesetz sieht zudem eine Reihe von Kontroll- und Überwachungsvorschriften vor, die in der Praxis für die Polizei- und Ordnungsbehörden gar nicht umsetzbar sind.

Haben Sie schonmal einen Joint durchgezogen? Nein. In meiner Jugendzeit wurde im Freundeskreis Cannabis hier und da schon ausprobiert, aber ich habe mich da zurückgehalten.

Welche Laster haben Sie denn so? Ich trinke hin und wieder ein Glas Wein, das reicht für meinen Geschmack als Laster. (mkr)

Geldautomaten-Sprengungen, die AfD, die Ampelkoalition und die geplante Cannabis-Legalisierung: Im Interview bezieht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Stellung. Darin verrät die in Bremerhaven geborene und in Bokel (Landkreis Cuxhaven) lebende Ministerin auch, dass sie selber noch nie an einem Joint gezogen hat. Dafür hat sie ein anderes Laster, wenn auch nur ein ganz kleines.