Die Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Nicht nur Bundesländer mahnen staatliche Hilfen an. Bremens Bürgermeister...
Mehr Kitaplätze, mehr Personal an den Schulen - Bremens Bildungssenatorin zieht eine positive Bilanz. Dann kündigt sie ihren Rückzug an. Es ist nicht der einzige geplante Wechsel im...
Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nun gibt es Informationen zu einem Kandidaten für die...
Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu mac...
Noch nie arbeiteten so viele Lehrkräfte mit reduzierter Stundenzahl wie im Schuljahr 2023/2024. Im kleinsten Bundesland ist die Teilzeitquote besonders ho...
Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.
Eine Umfrage zur Identität zeigt deutliche Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Die Befragten geben an, dass ihre Verbundenheit mit Bremen höher ist...
Die Innenminister der Küstenländer tauschen sich regelmäßig aus. Diesmal tagt die Runde in einer Kaserne und das hat einen Grund: Im Fokus steht das Thema Sicherheit.
In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kriegsmunition. Um die gefährliche Altlast soll sich ein Bundeskompetenzzentrum kümmern....
Der Deutsche Olympische Sportbund hat die Pläne der Bundesregierung schon kritisiert. Nun legen die Fachministerinnen und -minister aus den Bundesländern nach....
Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nich...
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten18.06.2025
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Bedrohungslage verändert. Im Zivilschutz müssten daraus endlich Konsequenzen gezogen...
Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs...
Ginge es nach den Bundesländern, wäre der neue Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz der 18. Juni gewesen. Anders als angekündigt, wird es dazu nicht ko...
Wegen seiner Reise zu Trump hatte Kanzler Merz die Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt. Doch die Zeit für Wirtschaftshilfen und Investitionen drängt.
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für...
Verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten - die Wirtschaft dürfte begeistert sein vom geplanten Sofortprogramm. Bremens Bürgermeister...
Die Pläne der Bundesregierung für Steuerentlastungen für die Wirtschaft lösen Sorgen in den Ländern aus. Niedersachsens Regierungschef meint, im Ziel sei man sich trotz allem eini...
Wenn bei den Bundesländern von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede war, hatten in der Vergangenheit oft Bayern und Baden-Württemberg die Nase vorn. Derzeit ist...
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dringen auf innovationsfreundliche Regeln bei Künstlicher Intelligenz und fordern mehr Geld. Sie warnen vor zu viel Regulierung.
Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht...
Das kleinste Bundesland sieht in dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine große Chance. Wo Bremen Geld gebrauchen könnte, ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister klar.
Der Länderfinanzausgleich hilft, vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Hauptzahler sind die beiden großen Länder im Süden. Viel vom Geld...
Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.
Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal fr...
Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal fr...
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt jährlich. Ein Bundesland ist damit nach 16 Jahren erneut an der Reihe. Nun steht ein Politiker zum zweiten Mal an der Spitze der Ko...
Wenn die Flotte eines Autobauers ab 2025 zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht, drohen in der EU empfindliche Strafen. Nach Kritik von Länderseite...
Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen. Parteiübergreifend...
Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter...
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht...
Die Täter nutzen gefährliche Sprengstoffe und richten hohen Sachschaden in Bankfilialen an. Um Geldautomatensprengern auf die Spur zu kommen, waren Einsatzkräfte zwei Nächte lang ...
Raser, die sich mit illegalen Autorennen in sozialen Netzwerken brüsten - und auch noch Geld damit verdienen. Das will die Justiz verhindern. Bislang fehlen...
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betref...
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler...
Niedersachsens Ministerpräsident war skeptisch, ob sich die Länder auf einen Beschluss zur Migration einigen würden. Nun gibt es ein Forderungspaket. Ein umstrittenes Reizwort fehlt...
Die Ministerpräsidenten beraten bei ihrer Konferenz in Leipzig auch über Maßnahmen zur Migration. Niedersachsens Regierungschef sieht Hürden für eine Einigung...
Beim Treffen der Länderchefs steht auch die Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Niedersachsens Regierungschefs hat mit Blick auf die Debatten eine Bef...
In einem Kloster im Rheingau bereiten die Chefs der Staatskanzleien die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig vor. An Themen mangelt es nicht.
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen...
Wieder keine Einigung beim Migrationsgipfel in Berlin: Für Niedersachsens Innenministerin Behrens gehen die Vorschläge des Bundes aber in die richtige Ric...
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben die Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Anschlag von Solingen diskutiert. Die niedersächsische Innenministerin bewertet...
Schätzungen gehen von bis zu 600.000 gestohlenen Kunstwerken in der Nazi-Zeit aus. Neue Regelungen sollen Wege zur Herausgabe von NS-Raubgut verbessern.
Bei der Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt es zu Verzögerungen. Niedersachsens Ressortchefin spricht von einem ärgerlichen Vorgang.
Hinter dem sperrigen Namen steckt Deutschlands mächtigste Kulturinstitution. An der Spitze der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steht bald erstmals eine ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen für Asylverfahren in sogenannten Transitstaaten. Die Probleme bei der Zuwanderung ließen sich nicht dadurch lösen, „dass...
Migration war das Hauptthema beim Treffen der Länderregierungschefs. Thüringen und Bremen sind mit dem Ergebnis nicht komplett zufrieden und geben eine Protokollerklärung ab.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union skeptisch. „Dass das eine Lösung unserer...
Justizminister wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden schützen. Darüber sprachen die Ressortchefs der Länder. Weitere Themen standen...
Die Justizminister der Länder wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Bei zweitägigen Beratungen in Niedersachsen stehen weitere Themen im Mittelpunkt
Die Justizminister wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. Bei den zweitägigen Beratungen in Hannover stehen weitere Themen im Mittelpunkt.
Die 16 Ressortchefinnen- und Chefs der Länder kommen zur Justizministerkonferenz zusammen. Neben der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts stehen weitere Themen im Mittelpunkt.
Für die Energiewende müssen viele Stromleitungen verlegt werden. Die Union will künftig verstärkt auf Freileitungen setzen. Rot-grün in Niedersachsen sieht...
Tausende Erzieherinnen und Lehrkräfte fehlen bundesweit, längst nicht alle Kinder können betreut werden. Kita-Beschäftigte warnen vor einem Zusammenbruch. Nach zwei Tagen Beratung...
Mehr als 27.000 Kita-Beschäftige bundesweit haben in einem offenen Brief Entlastung bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern gefordert. „So eine langanhaltende Notstandssituation...
Wie digital sind die 16 Bundesländer? Ein neuer Länderindex des Branchenverbandes Bitkom soll diese Frage beantworten. Der Verband will mit dem Ranking Fortschritte und Defizite vergleichbar...
Der Wolf ist in Deutschland streng geschützt. Erst seit gut 30 Jahren ist er wieder heimisch, verbreitet sich aber rasch. Tierhalter sehen dies mit Sorge,...
Das immaterielle Kulturerbe in Deutschland hat Zuwachs bekommen. Neben der Berliner Technokultur wurden auch zahlreiche andere regionale Traditionen in das Verzeichnis aufgenommen
Migration ist ein Schwerpunktthema der Beratungen von Bund und Ländern. Nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Weil braucht es mehr Zeit, bis Systeme...
Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht...
Bei ihrem Treffen wollen die Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler über Migrationspolitik beraten. Neben der Flüchtlingspolitik ist Niedersachsens Ministerpräsident...
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung senken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen...
Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hat die Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 als „letzten Weckruf“ bezeichnet. „Die...
Eine „Jahrhundertchance“ für die Küste hatte der DGB einmal die Energiewende genannt. Damit die auch verwirklicht werden kann, müssen aus Sicht der Gewerkschaften...
Unter den Kulturinstitutionen gilt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit vier Millionen Besuchen als riesiger Tanker. Aber eben auch etwas behäbig. Die Strukturreform verspricht...
In der Debatte um Lösungen der Haushaltskrise im Bund verlangen die Metallarbeitgeber und die IG Metall im Norden schnelle Entscheidungen und einen Zusammenhalt aller demokratischen...
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder hat Verdi für Donnerstag Straßenwärterinnen und Straßenwärter zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind Niedersachsen und Bremen...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bekommt eine besondere Auszeichnung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht ihm das Bundesverdienstkreuz. Weil ist aber...
58 Cent mehr monatlich. Das ist die vorläufige Empfehlung unabhängiger Finanzexperten für den Rundfunkbeitrag. Er soll demnach ab 2025 bei 18,94 Euro liegen. Aber es ist noch vieles...
Ob Sportwarte, Erzieherinnen, Lehrkräfte - im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften schon diverse Berufsgruppen zum...
Die norddeutschen Bundesländer sehen großes Potenzial in „grünem Wasserstoff“. Darüber zeigen sich Vertreter der Landesregierungen bei einer gemeinsamen Konferenz in Cuxhaven einig...
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) alle Tarifbeschäftigten an Bremer Schulen zum Warnstreik auf. Im Anschluss...
In der Bund-Länder-Einigung zu den Flüchtlingskosten sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine große Entlastung für die Kommunen. „Es ist gelungen, unter diesen schwierigen...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es...
Die Kliniken in Niedersachsen haben eine schnelle wirtschaftliche Absicherung gefordert. Viele Kliniken seien angesichts von Energiekrise, Inflation, Betriebskostensteigerungen und...
Die SPD-geführten Bundesländer wollen in der Frage der finanziellen Unterstützung für die Versorgung geflüchteter Menschen den Druck auf den Bund erhöhen....
Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag. Dabei geht es vor allem um eine zentrale Frage.
Strompreis, Wolf, Krankenhäuser: Bei einigen bundespolitischen Themen bringt sich Niedersachsen zu wenig ein - sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Doch er hat auch ein Lob für...
Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bekräftigt. „Hier muss der Bund sich signifikant bewegen,...
Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden. „Bund und Länder haben das gemeinsame Ziel, Asylverfahren...
Die Länder haben aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen wichtigen Schritt zur Einigung bei strittigen Fragen der Migration gemacht. „Es ist nicht selbstverständlich,...
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für das geplante Gespräch über Migrationsfragen am Freitagabend in Berlin ausdrücklich gedankt. Er begrüße es...
In der Flüchtlingspolitik sollte die Bleibeperspektive der Menschen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil künftig eine größere Rolle...
Im Ringen um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland haben die Bundesländer dem Bund einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Öffentliche und private Projekte sollten...
Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich lassen sich zwölf Bundesländer vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten. Ein entsprechender Vertrag wurde...
Die Bundesländer sehen mit Blick auf den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Deutschland-Pakt zur Modernisierung noch Gesprächsbedarf mit dem Bund. „Auch...
Mit Milliarden schweren Entlastungsprogrammen und Hilfen will der Bund die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Im Norden ist die Sorge...
Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen sieht nach dem Treffen der Regierungschefs der Bundesländer in Brüssel keinen Fortschritt bei der Entlastung energieintensiver...
