Kurz vor der Bundestagswahl 2021 wurde das damals von Olaf Scholz geführte Finanzministerium durchsucht. Die Durchsuchungen wurden im Nachhinein als rechtswidrig...
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp 300 000 Wohnungen fertiggestellt. Bundeskanzler Scholz hält trotz schwieriger Bedingungen an einem höheren Ziel fest.
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen im Bundestag rufen die Bundesregierung zur Einsetzung eines islamischen Militärseelsorgers auf. In einem Brief von FDP-Fraktionsvize...
Der Rückzug der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer nach der Wahl in Bremen wird sich aus Sicht von SPD-Wahlsieger Andreas Bovenschulte nicht auf die Koalitionsgespräche auswirken....
„Gescheitert“, „zu wenig“, „kein großer Wurf“: Niedersachsens Städte und Gemeinden sowie die Opposition im Landtag reagieren enttäuscht auf den Flüchtlingsgipfel...
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten dieses Jahr um eine Milliarde Euro. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber...
Anne-Beatrice Clasmann, Bettina Grönewald und Chri11.05.2023
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern betont, dass aus Sicht der Länder noch weitere Finanzierungsfragen zu klären sind....
Um Deutschlands Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu entlasten, sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem hätten...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels mit den Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. Das Treffen sei „konstruktiv...
Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erneut dafür geworben, dass der Bund die Kommunen...
Die Bremer Grünen werden im Wahlkampf mit Fragen nach der Heizungstausch-Politik im Bund konfrontiert. Das sagte der Landesvorsitzende Florian Pfeffer am Mittwoch. „An Wahlkampfständen...
Die Ausgangslage beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist 16:1. Denn die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sind sich über die Parteigrenzen hinweg...
Die Regierungschefs der Länder sind sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass der Bund auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben...
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung von Windkraft auf See für die Energiewende betont. „Dieses Meer ist, wie viele von Ihnen wissen, ein Schatz. Ein Schatz, den wir...
Die Bundesländer sehen sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Streit über die Flüchtlingskosten vorrangig als Interessensvertreter der Kommunen....
Im Streit um die Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen dringen die Bundesländer nach einem Austausch mit den Kommunen erneut auf mehr Geld vom Bund....
Niedersachsens Landesregierung wird der vom Bund geplanten schnelleren Umsetzung mehrerer Autobahnprojekte zustimmen. Das erklärte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen...
In einer Marathonsitzung hatte das Ampel-Bündnis Kompromisse zum Klimaschutz geschmiedet. Ganz befriedet sind die Konflikte aber in der Koalition nicht. Vor allem ein Partner zeigt...
Das Stadtarchiv besitzt viele Schätze: Dokumente und Filme. Um diese langfristig zu erhalten, werden sie jetzt archiviert - mithilfe von Fördergeldern.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer erwartet, dass die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung kommende Woche über mögliche Verschärfungen des Corona-Lockdowns...
Wegen der gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen hat die Bundesregierung neben der österreichischen Hauptstadt Wien etliche weitere Regionen in mehreren...
Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich nach dpa-Informationen auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung...
Die Bundesregierung will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen...
Schon 2019 sollten die EU-Staaten zum letzten Mal an der Uhr drehen müssen. Zunächst platzte der angepeilte Zeitplan, nun steht das Projekt gänzlich in den...
Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf...
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger von 2025 an versprochen. Unter anderem im Cuxland gibt es noch viele Gegenden,...
Jesco Denzel ist in Bremerhaven-Wulsdorf aufgewachsen, bevor es ihn in die Welt hinauszog. Inzwischen ist er der offizielle Fotograf der Bundesregierung und...
Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld, um die Finanzierung von Terroristen zu erschweren. "Wir können uns eine Größenordnung von...
