Bundestag stimmt über neue Corona-Regeln ab

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Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern vom Donnerstag hervorgeht.

Das nächste Treffen soll am 9. Dezember stattfinden. Da könnte Olaf Scholz (SPD) schon zum neuen Kanzler gewählt worden sein.

Die Pressekonferenz nach den Beratungen soll offenbar in Kürze starten.

Die Länder fordern eine Impfpflicht gegen Corona "einrichtungsbezogen" für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Darauf einigten sich die Regierungschefs mit dem Bund. Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht. Auch Personal von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll unter die Impfpflicht fallen. Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht «schnellstmöglich umzusetzen».

An der Videokonferenz am Donnerstag nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.

Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben. Die Maßnahmen sollen dann greifen - sofern noch nicht geschehen -, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde "konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert". Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Corona-Krise mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete darüber. Umstritten war demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird.

In den Krankenhäusern ist die Lage angespannt.

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Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.

25Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen teil.

Die Bund-Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung verzögern sich. Die für 13 Uhr angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben aus den Staatskanzleien der Länder zunächst um eine Stunde verschoben.

Vor dem Treffen waren noch viele entscheidende Punkte offen. So ist unter anderem unklar, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert werden sollte, jenseits dessen es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus).

Den Änderungen am Infektionsschutzgesetz  hat der Bundestag zugestimmt. Damit werden die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Tritt das Gesetz in Kraft, läuft die Corona-Notlage am 25. November aus, auf der bisher die Maßnahmen beruhen. An ihre Stelle tritt ein Katalog von Maßnahmen, der sich von der bisherigen Rechtslage vor allem darin unterscheidet, dass die Bundesländer keine generellen Schließungen von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten mehr anordnen können. Neu eingeführt wird bundesweit die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Für Heime und Gesundheitseinrichtungen gelten künftig Testpflichten. Die Länder können auch weiterhin Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU; Foto: dpa) hat die Ampel-Fraktionen aufgefordert, auch die Verantwortung für die geplanten Neuregelungen zu Corona-Maßnahmen zu übernehmen. SPD, Grüne und FDP hätten viel nachgebessert und seien auf Kritik eingegangen, sagte Spahn in einer Kurzintervention als Abgeordneter am Donnerstag im Bundestag. Dies sei wichtig und richtig, weil es den Maßnahmenkatalog erweitere. Wenn sich die Ampel mit ihrer Mehrheit aber entgegen seinen Vorschlägen für diesen Weg entscheide, "nehmen Sie bitte nicht immer irgendjemanden anderen als Kronzeugen dafür".

Spahn sagte, es sei eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit gleichzeitig einer werdenden neuen Mehrheit. Sein Ressort habe den Fraktionen bei Formulierungen geholfen. SPD, Grüne und FDP seien aber keinen der vorgeschlagenen Wege gegangen, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden könne. Er würde sich wünschen, dass die Länder mehr Reaktionsmöglichkeiten hätten.

Die Dynamik der vergangenen drei Wochen hätten wenige vorhergesagt, und keiner kenne die weitere Entwicklung. Genauso richtig sei zugleich, dass das vorgelegte Gesetz "im Zweifel besser ist, als wenn gar keine Regelung gilt", sagte Spahn.

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Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (Foo: dpa) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP in der Corona-Krise scharf kritisiert. Diese würden der Dramatik der Lage nicht gerecht, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die vierte Welle habe Deutschland mit voller Wucht erfasst, das Land stehe vor einem schweren Winter. Krankenhäuser stießen in weiten Teilen bereits an Grenzen. In dieser Lage sei es ein Fehler, die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen.

Die Unionsfraktion will die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bundestag mehrheitlich ablehnen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfahren hatte.

Die SPD hat die geplanten Corona-Neuregelungen der voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner gegen Kritik verteidigt. "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar (Foto: dpa) am Donnerstag im Bundestag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

Dittmar forderte von der am Donnerstag anstehenden Bund-Länder-Runde zu Corona, nicht nur Beschlüsse vorzulegen, sondern auch umzusetzen und zu kontrollieren. Der Antrag der Union, die epidemische Lage erneut zu verlängern, sei fadenscheinig. Maßnahmen, deren Wegfall CDU und CSU nun beklagten, hätten unionsregierte Länder mit hohen Corona-Zahlen längst anordnen können, sagte die SPD-Politikerin etwa mit Blick auf Bayern und Sachsen.

Patientenschützer fordern eine täglich Testpflicht für alle Mitarbeitenden sowie Besucherinnen und Besucher in der Alten- und Krankenpflege. Diese Pflicht solle auch für Geimpfte und Genesene gelten, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu müsse die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nachgebessert werden. "Wann endlich begreift der Bundestag, worauf es beim Pandemie-Schutz zuallererst ankommt? Tägliche Tests sind das zentrale Mittel eines Corona-Schutzschilds."

Das Virus dürfe die verletzlichsten Menschen gar nicht erst erreichen, betonte Brysch. Die letzten Monate hätten überdeutlich gezeigt, dass die persönlich hilfreiche Impfung zu wenig Schutz für andere biete. "Es gilt aber, Leiden, Einsamkeit und Tod von den vier Millionen Pflegebedürftigen und Krankenhauspatienten möglichst fernzuhalten." Im Entwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sind zwar Tests vorgesehen, aber nicht täglich und für alle in der Pflege. (epd; Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen wiederholt, die Pandemie-Notlage auslaufen zu lassen. Angesichts der dramatischen Lage bei den Corona-Infektionen sei das ein klarer Fehler, sagte er am Donnerstag kurz vor der Bundestagsdebatte zu dem Thema im ZDF-"Morgenmagazin". "65.000 Infizierte, Stand gestern, davon werden - ohne dass wir es heute noch ändern können, viele Hundert Menschen sterben." Die epidemische Lage zu verlängern wäre das Beste, "das wäre das Rechtssicherste", sagte Wüst (Foto: dpa).

Die Polizeigewerkschaften schlagen Alarm. Sie warnen vor einer Überlastung der Polizei, wenn diese in der Corona-Pandemie nun 2G- oder 3G-Zugangsregeln überwachen solle. Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei auch nicht Aufgabe von Polizisten.

Beschäftigten mit "Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten" muss Homeoffice ermöglicht werden. Es sei denn, es geht aus betrieblichen Gründen nicht, wie etwa beim Bearbeiten von Post. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen - außer, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es zum Beispiel zu eng oder zu laut ist oder nötige Ausstattung fehlt.

In Bussen, Bahnen und in Deutschland startenden Flugzeugen soll künftig 3G gelten - außer für kleine Kinder, Schülerinnen und Schüler. Impf-, Genesenen- oder Testnachweis sollen von den Verkehrsbetrieben stichprobenartig kontrolliert werden. Wie beim Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen.

In manchen Ländern schon geltende Praxis - nun bald bundesweit Pflicht: Beschäftigte und Besucher sollen Pflegeheime, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch täglich Selbsttests machen oder zweimal pro Woche PCR-Tests vorlegen.

Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das soll dann gelten, wenn "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande" gehandelt wird. Bisher sind für Fälschungen von "Gesundheitszeugnissen" maximal zwei Jahre Haft möglich.

Die Länder sollen auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, allerdings nur, wenn ihr Parlament das beschließt. Dazu zählen etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Nicht mehr möglich sein sollen: Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten, umfassende Geschäfts- und Schulschließungen, Verbote innerdeutscher Reisen oder touristischer Übernachtungen. Die unionsgeführten Bundesländer fordern für eine Zustimmung im Bundesrat, dass ihre Möglichkeiten hier deutlich weniger begrenzt werden.

Wenn im Betrieb "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren. Wer keinen Nachweis vorlegen will, dem soll im schlimmsten Fall die Kündigung drohen.