Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Doch ein konkretes Datum zum Inkrafttreten der Entlastungen ist noch offen.
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Energiepreise: Inkrafttreten der Entlastungen noch offen
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Die Bundesregierung will das Entlastungspaket so schnell wie möglich umsetzen - Termine für ein Inkrafttreten kann sie aber noch nicht nennen.
Noch kein konkreter Termin
„Das soll so zügig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag lediglich. Näheres lasse sich noch nicht sagen. SPD, Grüne und FDP streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, dass die Entlastungen spätestens vor der Sommerpause beschlossen sind, bevor zum Beispiel Nachzahlungen bei den Heizkosten anstehen.
Gesetzesänderungen notwendig
Für einen Großteil der Maßnahmen wie etwa die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel oder die Energiepreispauschale werden Gesetzesänderungen nötig sein. Sie müssen also Kabinett, Bundestag und teils auch den Bundesrat passieren. Das kann im Regelverfahren mit Ausschussanhörungen mehrere Monate dauern, aber auch von den Fraktionen beschleunigt werden. So wurde die Ende Februar von der Koalition beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung Mitte März ein erstes Mal im Parlament diskutiert. (dpa)