Ein Mitarbeiter der Corona-Impfaktion bereitet Biontech Dosen vor.

Die GEW bezieht Stellung zum Thema Impfen.

Foto: Lino Mirgeler/dpa

Deutschland und die Welt

GEW lehnt Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab

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Von nord24
16. November 2021 // 06:24

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wendet sich gegen eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. „Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie betonte aber zugleich: „Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die GEW ab.“

Verfassungsrechtler hält allerdings Impfpflicht in bestimmten Fällen für zwingend notwendig

Dagegen bezeichnete der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza eine Impfpflicht in bestimmten Fällen als zwingend notwendig. Pestalozza sagte dem RND unter Bezug auf das „Grundrecht auf Gesundheit“: „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet.“ Und sollte eine berufsbezogene Impfpflicht nicht ausreichen, sei selbst eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Ampel-Vertreter mit Überlegungen zur Corona-Impfpflicht in sensiblen Bereichen

Hintergrund sind Überlegungen bei den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP, in bestimmten sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen und Kitas eine Corona-Impfpflicht einzuführen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag in Berlin erklärt, es gebe noch keine Einigung auf eine Testpflicht in solchen Einrichtungen. Aber: „Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampel-Partnern.“

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