CDU-Fraktionschef

Lechner fordert mehr Engagement auf Bundesebene

Von dpa

19. Oktober 2023 // 08:51

Strompreis, Wolf, Krankenhäuser: Bei einigen bundespolitischen Themen bringt sich Niedersachsen zu wenig ein - sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Doch er hat auch ein Lob für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Bei bundespolitischen Themen bringt sich Niedersachsens Landesregierung nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nicht ausreichend ein. „Die Leistung der Landesregierung wird dem Anspruch des viertgrößten Bundeslandes nicht gerecht. Ich glaube schon, dass man als so großes Bundesland in Berlin eine Rolle spielen muss“, sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Man müsse den Anspruch haben, über den Bundesrat selbst auf die Bundesgesetzgebung einzuwirken.

Lechner sagte weiter, die Länder hätten sich in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zuletzt oft auf eine gemeinsame Position verständigt. Das sei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gut gelungen. „Niedersachsen selbst hat in dem ganzen Jahr allerdings nur eine einzige Bundesratsinitiative eingebracht. Die betraf die Finanzierung der Ausbildung von Psychotherapeuten. Das ist ein wichtiges Thema, aber mir fehlten Initiativen zum Brückenstrompreis, zum Wolf und zur Krankenhausreform“, sagte Oppositionspolitiker Lechner.

Bei diesen Themen habe Weil nichts auf den Weg gebracht, kritisierte Lechner. „Und auch der Streit um die Flüchtlingskosten ist nach wie vor nicht gelöst. Es gab bisher von der Bundesregierung keine weiteren finanziellen Zusagen.“ Die Debatte um die Flüchtlingskosten dürfte ein zentrales Thema sein am 6. November bei den Beratungen der 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mittlerweile ist Niedersachsen Co-Vorsitzland bei der Ministerpräsidentenkonferenz, da Hessen den Vorsitz turnusgemäß übernommen hat.