Reichlich Politikprominenz kam zum Sparkassentag in Hannover. CDU-Vorsitzender Merz rückte Vermögensbildung für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt seiner Rede...
Die SPD-Spitze wird den früheren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder nicht zum Bundesparteitag im Dezember einladen. „Wir werden es so halten,...
Die Grünen in Bremen wollen mit SPD und Linken die neue Regierung bilden. Wegen der Stimmverluste muss die Partei aber Zuständigkeiten abgeben - unter anderem für das Verkehrsressort....
Die Grünen sollen in einer künftigen Bremer Landesregierung nach Angaben von Landeschef Florian Pfeffer die Zuständigkeiten für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung...
Nach den Stimmverlusten der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl hat Sozialsenatorin Anja Stahmann ihren Rücktritt verkündet. Sie werde aus dem Senat ausscheiden...
Nach der Landtagswahl in Bremen hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das entschieden die Delegierten während eines außerordentlichen Landesparteitags...
Das kleinste Bundesland bleibt seiner politischen Farbenlehre treu: Zweimal rot, einmal grün. Doch ein bisschen anders soll es in den kommenden vier Jahren...
Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken....
Der SPD-Landesvorstand ist am Mittwochabend zusammengekommen, um eine Entscheidung über die künftige Regierungsbildung zu treffen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai...
Nach dem Sieg der SPD bei der Bremen-Wahl spricht viel für eine Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Regierungsbündnisses: Die SPD will am Mittwochabend nach einer Sitzung des...
Der SPD-Landesvorstand in Bremen entscheidet am Mittwoch (ab 18.00 Uhr), mit welchen politischen Partnern über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandelt werden soll. Nach...
SPD und CDU in Bremen haben am Samstag über eine mögliche gemeinsame Regierung im kleinsten Bundesland gesprochen. Das Treffen der zwei stärksten Parteien nach der Bürgerschaftswahl...
Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl beginnt die SPD am Freitag mit Vorgesprächen mit den Grünen und den Linken über eine mögliche Regierungsbildung.
Mit wem wird die SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot in Bremen weitermachen. Ebenfalls möglich wäre eine große Koalition aus SPD und CDU. Zuerst...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat fassungslos auf den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Empfang der russischen Botschaft zum Jahrestag...
Die SPD im Bundesland Bremen lädt nach ihrem Wahlsieg andere Parteien offiziell zu Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung ein. Die Treffen mit der CDU,...
Zu den Turbulenzen bei den Bremer Grünen wegen ihrer Stimmverluste bei der Bürgerschaftswahl kommt nun noch der Parteiaustritt ihrer Spitzenkandidatin in Bremerhaven....
Nach den Stimmverlusten für die Grünen bei der Bürgerschaftswahl will sich die Bremer Parteispitze im Herbst nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich finde es richtig, das Signal zu geben,...
In Bremen darf sich die SPD entscheiden: Will sie wieder mit Grünen und Linken regieren? Oder mal wieder mit der CDU? Vor allem aber würde der Bürgerschaftswahl ein amtliches Ergebnis...
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich angesichts des starken Ergebnisses (22,7 Prozent) der Bürger in Wut in Bremerhaven besorgt gezeigt. „Es...
In Bremen haben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten entweder nicht gewählt oder ihr Kreuz bei der Protestpartei Bürger in Wut gemacht. Die Gründe dafür sehen die Parteien unt...
In Bremerhaven sind die Bürger in Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl die zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden. In der Seestadt wurden am Montag bereits...
CSU-Chef Markus Söder sieht im Ergebnis der Bremen-Wahl vor allem eine klare Niederlage für die Grünen. Normalerweise habe die dortige Wahl zwar keine grundlegenden bundespolitischen...
Auch wenn viele in der SPD sich das wünschen, die Partei wird Gerhard Schröder nicht los. Der Ex-Kanzler darf sein Parteibuch behalten, obwohl er seinem Freund Putin weiter die Treue...
Nach dem Sieg der SPD in Bremen bringen sich mehrere Parteien als mögliche Koalitionspartner in Stellung. Umweltsenatorin Schaefer zieht wegen der Verluste...
Nach der Teilnahme von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an einem Empfang der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland fordert die...
Der Spitzenkandidat der Partei Bürger in Wut (BIW) in Bremen, Piet Leidreiter, hat ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl als Ziel ausgegeben. „Mit zehn Prozent wären...
Der FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat am Tag der Bremer Bürgerschaftswahl nach eigener Aussage „ein sehr gutes Bauchgefühl“. Die Umfragen der letzten Wochen...
Der SPD-Bezirk Braunschweig hat am Samstag den Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bundesarbeitsminister Hubertus...
Stephan Weil ist als Vorsitzender der niedersächsischen SPD nominiert worden. Er wurde vom Landesvorstand einstimmig benannt, wie ein Parteisprecher der Deutschen...
Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt Bundeskanzler Olaf Scholz zur Unterstützung des SPD-Bürgermeisters Andreas Bovenschulte in die Hansestadt....
Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Wenige Tage vorher präsentiert die Linke eine neue Strategie für ihre Wohnungspolitik. Es ist die Rede von...
Zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland war Russlands Botschafter Netschajew in Treptow und im Tiergarten bei Gedenkveranstaltungen präsent. Für den Abend lud er zum Empfang....
Um die Amtsgeschäfte zu erledigen, bräuchte der niedersächsische Landtag laut Präsidentin Hanna Naber nicht unbedingt fünf Vizepräsidenten. „Das ist auch eine...
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Unbekannte ein Parteibüro der CDU mit Farbe beschmiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, bewarfen die Täter in der Nacht zum Dienstag...
Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl sieht eine weitere aktuelle Umfrage die SPD in Bremen als stärkste Kraft. Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke könne demnach...
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat auf einem Wahlkampfauftritt in Bremen das milliardenschwere Klimaschutzpaket des rot-grün-roten Bremer Senats...
Wenige Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen Schlagabtausch zum Thema Schulnoten geliefert. Während CDU, FDP und Bürger...
Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich die FDP in einem Wahlaufruf gegen Bevormundung und „Gängelung“ der Menschen ausgesprochen. Das beschlossen die Delegierten auf...
Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die SPD in einer Umfrage weiterhin vor der CDU. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest...
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Aktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation für „politisch falsch“. In einer Demokratie müssten...
Die AfD hat sich in Bremen durch internen Streit selbst aus dem Rennen geworden. Das könnte die Chancen einer anderen Gruppierung aus dem rechten Spektrum...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt in Bremen die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Der 2011 unter der CDU beschlossene Ausstieg aus der...
Das Symbol der Bremer Freiheit, der Roland vor dem Rathaus, wirbt seit Freitag für die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Bremer Schornsteinfeger,...
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund und in den Ländern haben sich trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition hinter die Kindergrundsicherung gestellt.
Anlässlich des Bundesparteitags der Kleinpartei Basisdemokratische Partei Deutschland in Braunschweig ist es am Samstag in der Stadt zu Protesten gekommen. Eine Demonstration mit rund...
Der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht Migration nicht als Allheilmittel für den Fachkräftemangel in Deutschland. Die deutschen Auslandsvertretungen...
Der Landeswahlausschuss im Bundesland Bremen lässt auch für die Stadt Bremerhaven keine Liste der AfD zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zu. Der Ausschuss korrigierte damit am Donnerstag...
Die Rechtsaußen-Partei AfD sitzt in allen deutschen Landtagen - auch in der Bremischen Bürgerschaft. Doch der Landesverband ist zerstritten, und das rächt...
Der Landeswahlausschuss für das Bundesland Bremen hat eine der zwei konkurrierenden Listen der AfD aus formalen Gründen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Die Entscheidung...
Die Wahlleitungen der Städte Bremen und Bremerhaven stellen aus formalen Gründen ihre Beschlüsse zur Teilnahme der AfD an der Bürgerschaftswahl auf den Prüfstand....
Auch der SPD-Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost in Sachsen hat Berufung gegen den Beschluss einer Partei-Schiedskommission eingelegt, wonach Altkanzler Gerhard...
Niedersachsens früherer SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Jüttner ist gegen einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zu Russland....
Niedersachsens früherer Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sieht die Auswirkungen von sozialen Medien auf den politischen Diskurs kritisch. Der Ton habe sich „durch die gar nicht...
Niedersachsens Grüne haben sich angesichts tiefgreifender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt für eine staatliche Jobgarantie ausgesprochen. „Durch eine staatliche Jobgarantie wollen...
Mit einem Rekordergebnis bei der Landtagswahl im Rücken richten sich Niedersachsens Grüne personell neu aus. Vor allem bei einem Thema hebt die Partei ihre...
Niedersachsens Grüne wählen am Samstag (ab 14.00 Uhr) eine neue Doppelspitze. Als Landeschefs bewerben sich bei einem zweitägigen Parteitag in Celle Greta Garlichs, Tobias Redlin (beide...
Für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai sind in der Stadt Bremen 15 Parteien und Wählervereinigungen zugelassen. Das teilte die Wahlleitung nach der entscheidenden...
Die AfD in Bremen ist seit Monaten gespalten. Auch vor der Landtagswahl im Mai haben die Lager sich nicht geeinigt. Das hat gravierende Konsequenzen für die...
Sozialdemokraten und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen per Bundesratsinitiative besseren Kinderschutz in Strafverfahren erreichen. Minderjährige sollten...
Am Dienstag nach Pfingsten haben die Sondierungsgespräche der politischen Parteien in Bremerhaven wie geplant stattgefunden. Was besprochen wurde, verraten...
Der Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen...
Essen verbindet. Das ist der Gedanke hinter einer Aktion, die am 18. Mai in Tarmstedt stattfindet. Parteien organisieren dort eine Art Straßenfest, um für...
Willi Lemke hat in Hagen als Schiedsrichter auf dem Platz gestanden. Im Spiel der Nachwuchskicker des Hagener JFV Staleke hat er seine Nähe zur Basis ausgekostet....
Der Vorstoß der SPD, im Land Bremen einen weiteren Feiertag durchzusetzen, stößt parteiübergreifend auf großen Widerhall. Mittlerweile laufen bereits heiße Debatten, welches Datum...
Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP bestimmt jetzt die Geschicke des Cuxlands. Am Mittwoch hat sich in Cuxhaven der neue Kreistag konstituiert.
Erstmals sind in dem Gremium...
Die Parteien im Cuxland leiden unter Mitgliederschwund und Überalterung. Die CDU ist in den vergangenen zehn Jahren von 2206 auf 1761 Mitglieder abgesackt, die SPD von 1932 auf 1540....
Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, freut sich der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer ärgern sich. In einigen Ländern ist das anders. Dort werden die freien...
