ger auch in der Wesermarsch

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Reichsbürger sehen sich als Bürger des nicht mehr existenten Deutschen Reichs an. Sie missachten die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Institutionen.

Reichsbürger auch in der Wesermarsch

Auch in der Wesermarsch gibt es Reichsbürger. Von einer gewaltbereiten Szene spricht die Polizei gleichwohl nicht.

Reichsbürger im Landkreis

Polizei geht von Einzelpersonen aus - Keine Aussage zu Beteiligung an Straftaten

In dieser Woche sind Sicherheitskräfte gegen terroristische „Reichsbürger“ vorgegangen, die einen Umsturz planten. Nicht alle „Reichsbürger“ sind Terroristen, aber alle hängen kruden Verschwörungstheorien an. Gibt es eine Szene in der Wesermarsch?

Das hat unsere Zeitung die Polizei gefragt. Um es vorwegzunehmen: Es gibt „Reichsbürger“ in der Wesermarsch, von einer Szene spricht die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch gleichwohl nicht.

„Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung setzt sich aus autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Zusammenschlüssen. Allen Erscheinungsformen ist gemein, dass der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung und den demokratisch gewählten Repräsentanten jegliche Legitimation abgesprochen wird“, heißt es in der Antwort der Polizei auf die Presseanfrage.

Laut Polizei handelt es sich bei den „Reichsbürgern“ in der Wesermarsch um Einzelpersonen. Ihre Anzahl liege im mittleren einstelligen Bereich. Sie pflegen laut Polizei lose Verbindungen untereinander und zu „Reichsbürgern“ außerhalb des Landkreises. Diese einzelnen „Reichsbürger“ seien im Rahmen von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen und/oder durch Schreiben an diverse Behörden und Ämter unter Nutzung der für Reichsbürger typischen Begrifflichkeiten aufgefallen.

Diese Narrative finden auch anderweitig Verwendung, so die Polizei, zum Beispiel in sozialen Netzwerken. „Bei den reichsbürgertypischen Äußerungen liegen jedoch nicht immer auch gleich Straftaten vor“, heißt es in der Antwort der Polizeiinspektion. Gruppenaktivitäten über die genannten Versammlungen hinaus habe die Polizei bislang nicht feststellen können. Und weiter zur Situation in der Wesermarsch: „Es gibt keine Erkenntnisse, die auf eine Militanz oder eine feste Struktur unter den Personen hinweisen.“

Ermittelt die Polizei gegen einzelne Reichsbürger im Landkreis? Dazu will sich die Inspektion nicht äußern. Wörtlich heißt es in der Antwort: „Hierzu werden aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben gemacht. Das liegt unter anderem daran, dass es sich auch um noch laufende Verfahren handeln könnte, zu denen polizeilich grundsätzlich keine Angaben gemacht werden.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürgerszene“ in Deutschland rund 21.000 Anhänger zu. Etwa zehn Prozent sieht die Behörde als gewaltorientiert an. Für das vergangene Jahr schreibt der Verfassungsschutz den „Reichsbürgern“ und sogenannten „Selbstverwaltern“ 1.011 extremistische Straftaten zu.

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Erstellt:
9. Dezember 2022, 17:11 Uhr
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