Bundesländer

SPD-Länder fordern mehr Geld für Versorgung Geflüchteter

Von dpa

6. November 2023 // 10:09

Die SPD-geführten Bundesländer wollen in der Frage der finanziellen Unterstützung für die Versorgung geflüchteter Menschen den Druck auf den Bund erhöhen. Länder und Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderten Finanzierungszusagen des Bundes.

Der Bund müsse „seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig“, betonte Bovenschulte. Schwesig sagte: „Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.“ Auch müsse die „irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt“ werden.

Rehlinger mahnte vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Zustimmung der Union im Bundestag an: „Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.“