Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.
Rechtsextreme bekommen in der AfD laut Verfassungsschutz mehr Gewicht – doch die Einstufung als Verdachtsobjekt endet 2026. Die Entscheidung, was danach kommt,...
Niedersachsens neuer Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen die AfD. Unter Umständen könne die Politik aber zum Handeln gezwungen sein
Mit einer Gesetzesnovelle will Niedersachsen extremistische Beamtinnen und Beamte rascher aus dem Staatsdienst entfernen. Auch Anfragen beim Verfassungsschutz...
SPD und Grüne wollen die europäische Zusammenarbeit und den Schutz vor Antisemitismus in der Verfassung verankern, zusammen mit der CDU. Die AfD unterstützt nur einen der beiden T...
Ein Kaffee zum Mitnehmen, eine Pizza im Karton: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen 50 Cent Steuer. In Niedersachsen prüfen mehrere Städte, dem Beispiel...
Der Verfassungsschutz nennt die AfD vorerst nicht mehr gesichert rechtsextremistisch. Niedersachsens AfD-Chef Schledde hält das für einen bedeutenden Schr...
Es soll ein „Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ sein: SPD, CDU und Grüne wollen die Kontrolle des Verfassungsschutzes reformieren. Eine Fraktion wäre dann...
Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen...
Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen 50 Cent Steuer. Auch im Nordwesten prüfen immer mehr Städte, dem...
Neue Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Das Finanzpaket des Bundes findet die Zustimmung der Landesregierung. Jetzt muss das Land nachziehen,...
Soll die AfD verboten werden? Mehr als 120 Bundestagsabgeordnete finden: Ja. Heute wird über ihren Antrag debattiert. Niedersachsens AfD-Fraktionschef Wichmann...
Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen eine Steuer. Nach einem Urteil könnten andere Städte folgen - auch...
Die Meinungsfreiheit werde im Grundgesetz zu Recht großgeschrieben, sagt Niedersachsens Justizministerin Wahlmann. Das Grundgesetz sehe aber auch bewusst Maßnahmen...
Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts hat für Niedersachsens Ministerpräsident Weil hohe Priorität. Er rückt dafür auch von einer Forderung des Landes...
Der niedersächsische Nachrichtendienst beobachtet Extremisten und soll Gefährdungen der Demokratie frühzeitig erkennen. Weil sich die Lage geändert hat, wird...
Die Länder sollen als „zweite starke Verteidigungslinie“ im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit...
Gezielte Falschinformationen, die die Meinungsbildung beeinflussen sollen, werden ein immer größeres Problem, warnt Niedersachsens Innenministerin Behrens
Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Extremisten geschützt werden. Dafür sollen zentrale Vorgaben zur Struktur im Grundgesetz verankert werden.
Beim „Stolzmonat“, eine Verdrehung des queeren „Pride Month“, versuchen Rechtsextremisten, die Deutschlandflagge für sich zu vereinnahmen. Der Verfassungsschutz...
