Irritationen wegen Verkaufsidee
In der Anlage des Entwurfs des Stadlander Gemeindehaushaltes 2023 ist eine Liste enthalten, die mögliche Verkäufe oder Verpachtungen von Gemeindeeigentum aufzeigt. Damit könnten die für dieses Jahr und die nächsten Jahre erwarteten Haushaltsdefizite in Höhe von jährlich jeweils rund zwei Millionen Euro reduziert werden. Aufgeführt ist auch ein Verkauf des Kulturzentrums Seefelder Mühle. Das hat zu erheblichen Irritationen geführt.
Der Seefelder Mühlenverein sorgt sich nun um den Ruf und die Zukunft dieses kulturellen Leuchtturms in der Gemeinde. Das war Thema in der Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren gekommen.
Ob die Mühle verkauft werden soll, entscheidet der Gemeinderat
Bürgermeister Harald Stindt rechtfertigte die Auflistung. Die Entscheidung über einen Verkauf liege beim Gemeinderat. Als Bürgermeister sei er verpflichtet, alle Möglichkeiten für mehr Einnahmen aufzuzeigen.
Laut Konzept zur Haushaltskonsolidierung könnte die Seefelder Mühle „an den Verein Seefelder Mühle oder an Dritte“ verkauft werden. Als Verkaufserlös werden 500.000 Euro angegeben. Zudem, so heißt es in dem Papier, werde der Haushalt nach einem Verkauf „von den laufenden Unterhaltungsverpflichtungen“ entlastet. Diese werden auf jährlich 150.000 Euro beziffert.
Ausschuss diskutiert Haushaltsposten nicht
Zu den Folgen heißt es: „Die Folgen sind gegebenenfalls der Verlust eines kulturellen und touristischen Mittelpunkts in der Gemeinde sowie der Verlust eines Leuchtturmprojektes und von Arbeitsplätzen.“
Auch weitere mögliche Verkäufe sind aufgeführt: Das Netz zur Oberflächenentwässerung könnte an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) veräußert werden für 150.000 Euro sowie jährlich bis 2026 zusätzlich 50.000 Euro; etwa 150.000 Euro könnte der Verkauf der Schlichtwohnungen mit Grundstück in Achterstadt bringen.
Der Ausschuss diskutierte weder darüber noch über sonstige Haushaltsposten. Weil in den Fraktionen noch Beratungsbedarf zum gesamten Haushaltsentwurf besteht, beschloss das Gremium stattdessen einstimmig, alles in die Sitzungen von Verwaltungsausschuss und Gemeinderat zu verschieben. Die Ratssitzung ist für den 16. Mai vorgesehen.
CDU und Grüne wollen Mühle keinesfalls verkaufen
Die Kreiszeitung hat die Fraktionen zu ihren Standpunkten befragt. SPD und Wolfgang Fritz (Unabhängiger) hielten sich mit Verweis auf weitere Haushaltsberatungen in ihrer Gruppe bedeckt. Dagegen sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch, seine Fraktion lehne einmütig jeden Verkauf des Kulturzentrums ab. Laut Andrea Arens (Grüne) wird auch ihre Fraktion jeden Verkauf ablehnen. Olaf Helwig (WPS) sagte, er könne zurzeit nur für sich selbst sprechen. Er werde nicht für einen Verkauf stimmen.
In der Einwohnerfragestunde hatte sich zuvor auch die Vorsitzende des Vereins Seefelder Mühle, Cornelia Iber-Rebentisch, zu Wort gemeldet. Sie kritisierte, mit dem Verkaufsvorschlag sei in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt worden, dass das Kulturzentrum der Gemeinde zu viel Geld kostet. Denn aufgeführt seien auch 150.000 Euro jährliche Unterhaltungskosten. Sie betonte dagegen: „Wir konsumieren nicht immer nur, sondern sorgen dafür, dass etwas passiert.“ Zudem verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr Zuschüsse von außerhalb (auch vom Land) in Höhe von insgesamt 135.000 Euro und im Jahr zuvor von mehr als 200.000 Euro gezahlt worden seien.