Ampel-Aus: Bundestagswahl am 23. Februar steht fest

Einigung auf Wahltermin nach Ampel-Koalitionsbruch

Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition haben die Fraktionen von Union und SPD in Berlin einen Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl vereinbart. Beide Seiten bestätigten, dass die Wahl am 23. Februar stattfinden soll. Auch die Grünen haben dem Datum zugestimmt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nach einer Vertrauensabstimmung durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die endgültige Entscheidung zum Wahltermin treffen.

Scholz zeigt sich kompromissbereit

Ursprünglich wollte Scholz die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen und Neuwahlen für Ende März ansetzen. Auf Druck aus Union und eigenen Reihen zeigte er sich jedoch kompromissbereit. In einem Interview mit der ARD erklärte Scholz, er habe kein Problem damit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen, falls eine parteiübergreifende Einigung darüber erzielt werde. Diese Aussage des Kanzlers hat den Weg für den Februar-Termin geebnet.

Union drängte auf früheren Termin

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Union zuletzt stark für einen früheren Wahltermin mobilisiert. Bei einer Fraktionssitzung schlug er den 16. oder 23. Februar als sinnvolle Termine vor, nachdem die Union ursprünglich den 19. Januar favorisiert hatte. Die Wahltermin-Debatte wurde sowohl am Montag als auch am Dienstag zwischen Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fortgesetzt.

Nächste Schritte: Vertrauensfrage und Entscheidung des Bundespräsidenten

Die letzten formellen Schritte vor der Wahl werden im Dezember erwartet. Dann wird Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Falls er dabei keine Mehrheit erhält, wird der Bundespräsident voraussichtlich Neuwahlen für den festgelegten Termin am 23. Februar ansetzen. Dieser Tag wird bereits jetzt als Meilenstein in der politischen Landschaft Deutschlands gehandelt, da die Wahl für eine Neuordnung in der deutschen Parteienlandschaft sorgen könnte. (dpa/vk)