Bundesregierung verspricht Recht auf schnelles Internet

Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin vor der Digitalklausur der Regierung in Potsdam. Dann könnten die Bürger ihr Recht auf einen schnellen Internetanschluss auch einklagen, wenn nötig. Den Grünen geht das viel zu langsam voran. Sie fordern einen Rechtsanspruch schon vom kommenden Jahr an.

Braun sagte in der ARD weiter, in den nächsten vier Jahren sollten alle Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden - egal, ob bei Bund, Land oder Kommune. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein - um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden zum Beispiel. «Das soll genauso Spaß machen wie ein Smartphone benutzen», sagte der CDU-Politiker. (dpa)