187,5 Millionen Euro bekommt die Stadt Cuxhaven vom Land Niedersachsen zum Abbau ihrer Schulden.

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Politik

Bundesregierung will Bargeldlimit von 5000 Euro

Von nord24
3. Februar 2016 // 15:24

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld, um die Finanzierung von Terroristen zu erschweren. "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben."

Bundesregierung will europäische Lösung

Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. "Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten." Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.

Bargeldlimit soll Schwarzgeldgeschäfte unterbinden

Schon vor Monaten hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeldlimit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht, um Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung zu unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Grüne kritisieren Angriff auf Datenschutz

Der Datenschutzexperte und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre." Für die FDP sagte deren Finanzexperte Volker Wissing: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten."

Deutschland ist Eldorado für Geldwäscher

Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. "Deutschland, aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an", sagte Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg am Mittwoch in Berlin. Die Studie wurde vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben. Das größte Risiko für Geldwäsche bestehe beim Handel mit Immobilien und im Baugewerbe.

Kriminelle waschen 100 Milliarden Euro jährlich

"Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen", sagte Bussmann. Er empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2000 und 5000 Euro. Hochrechnungen der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass das Geldwäschevolumen in Deutschland bei 100 Milliarden Euro jährlich liegt.

Bundesbank hält an Bargeld fest

Die Bundesbank hatte erst Ende Januar deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargelds in naher Zukunft ausgeht. "Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell."

Für Deutsche-Bank-Chef Cryan ist Cash zu teuer

Cryan hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: "Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient." Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden. Mehr zum Thema Bargeld lesen Sie auch hier.

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