Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand.

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Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Politik

Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen

Von dpa
3. Dezember 2022 // 14:57

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen.

Erben wird teurer

Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen „Energiekrisenbeitrag“ leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Energiekrisenbeitrag

Unternehmen in der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die bedingt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und steigender Energiepreise Milliardengewinne machen, sollen einen „Energiekrisenbeitrag“ leisten - befristet auf die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023. Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, werden mit 33 Prozent besteuert.

Lindner sieht „Wermutstropfen“

Vermutlich vor diesem Hintergrund schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter, das Jahressteuergesetz enthalte vor allem gute Nachrichten, aber auch einige „Wermutstropfen“. Er will nicht von einer „Übergewinnsteuer“ sprechen, die er lange abgelehnt hatte. Im Gesetz steht aber: „Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung.“ Die Maßnahme soll dem Bund Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro bringen.

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