Coronaregeln verschärft: Lockdown ab Mittwoch

Bovenschulte bekräftigte noch einmal, dass an Weihnachten nicht in Privatwohnungen kontrolliert wird. "Wenn wir aber mit bekommen, dass aus einer Wohnung x Leute ein- und ausgehen, dann werden wir das verfolgen", sagte Bremens Regierungschef. Rechtlich sei eine Kontrolle der Wohnung zur Seuchenbekämpfung aber möglich, sagte Bovenschulte. 

Da der Inzidenzwert für Bremen unter 200 liegt, wird es keine zusätzlichen Ausgangsbeschränkungen geben. Von unnötigen Reisen rät Bovenschulte ab. Auch hier seien die Quarantäneregelungen neu justiert worden. 

Das Testen von Mitarbeitern und von Besuchern müsse deutlich verstärkt werden, damit kein Infektionen in die Heime kommen, sagte Boveschulte. Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrfach der Woche für das Personal anordnen. Nur so könne man die Todesfälle in den Alten- und Pflegeheime verhindern. 

In Kirchen gelten weiterhin die Abstandsregeln und die Maskenpflicht. Es soll hierzu aber auf Bundesebene weitere Gepräche geben. 

Wie bundesweit beschlossen, werden auch im Land Bremen Feuerwerke an Silvester an publikumsträchtigen Plätzen verboten. Es gelte ein Ansammlungs- und Versammlungsverbot, sagt Bovenschulte. 

Bovenschulte sagt, es brauche jetzt solidarische Maßnahmen für ganz Deutschland trotz unterschiedlicher Entwicklungen. Die neue Regelungen sind "strikt aber lebensnah". Alkohol könne nur in geschlossenen Behältern gekauft werden, aber nicht mehr vor Ort oder sonst in der Öffentlichkeit verzehrt werden. Gastronomen dürfen weiterhin Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten. 

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) appelliert an Schüler, das Distanzlernen zu nutzen. Die Schulen bleiben offen. Die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. 

Sonderreglungen wird es für Abschlussklassen geben, im Moment ist davon auszugehen, dass festgesetzte Klausuren geschrieben werden. Einzelheiten werden noch von der Bildungsministerin verkündet.

Eltern sind aufgerufen, Kinder zuhause zu betreuen. 

Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland als alternativlos verteidigt. "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef am Sonntag.

"Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln", sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht.

Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine "Seitwärtsbewegung" gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

Wie verschiedene Medien berichten, haben sich Bund und Länder heute schnell auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. 

Angesichts des erwarteten Lockdowns plant der Bund eine deutliche Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden.

In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10 Uhr an wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom kommenden Mittwoch (16. Dezember) bis zum 10. Januar zu schließen. Der der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegende Entwurf trägt die Datumszeile 13. Dezember, 7.46 Uhr.