Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Innenministerkonferenz eine Pressekonferenz.
Foto: Nietfeld/dpa
Flüchtlingsgipfel: Mehr Kooperation - noch kein neues Geld vom Bund
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Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Neue Strukturen der Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in Bund, Länder und Kommunen sollen helfen.
Gespräche über finanzielle Hilfen verschoben
Bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Unter anderem soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für „Transparenz“ sorgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es werde bis Ostern weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe geben.
Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Er sagte: „Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen.“ Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei hingegen gut. Faeser sagte, die Immobilien würden mietzinsfrei überlassen, Sanierungskosten würden vom Bund erstattet.
„Nicht alle Probleme mit Geld zu lösen“
Nicht alle Probleme seien mit Geld zu lösen, sagte Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU). Er betonte: „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben. Faeser hatte die Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. (dpa)
