Das Verwaltungsgericht Köln stoppt den Wahl-O-Mat in der jetzigen Form.

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt den Wahl-O-Mat in der jetzigen Form.

Foto: Zinken/dpa

Politik

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Von nord24
20. Mai 2019 // 17:31

Der Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Antrag von Volt Deutschland

Das Gericht gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne.

Recht auf Chancengleichheit

Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (dpa)

Immer informiert via Messenger
Was haltet ihr vom Gendern?
1055 abgegebene Stimmen
Folge den Pinguins via Messenger