Eine Person dreht sich einen Joint.

Die Ampel-Parteien wollen Cannabis für den Genuss legalisieren. Doch bis es soweit ist, gibt es noch eine Menge zu klären.

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Politik

So steht es um die kontrollierte Cannabis-Abgabe in Deutschland

Von dpa
6. Mai 2022 // 06:25

Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition: Nach langen Diskussionen sollen nun Vorarbeiten für einen Kurswechsel bei der Cannabis-Abgabe anlaufen.

Blick auf andere Länder

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert plant umfassende fachliche Vorbereitungen für die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland. Dafür werde er jetzt gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts «einen gründlichen Konsultationsprozess» starten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen.» In die Vorbereitungen sollten auch Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Komplexes Vorhaben

«Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis», sagte Blienert. «Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist.» Bis zum Herbst solle daher jetzt mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. «So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament.»

Gesetzesentwurf in der zweiten Jahreshälfte

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Start mit Fachgesprächen über den Sommer am Mittwoch angekündigt. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einzuführen. Lauterbach machte deutlich, dass er seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert habe. (dpa/dm)

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