Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, forderte weitere Entlastungen vom Energiepreis für Bürger und Unternehmen.
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Weil fordert weitere Energiepreis-Entlastungen
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstag auf weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise.
Staat verdient am Preissprung
„Der Staat verdient derzeit an den steigenden Energiepreisen ordentlich mit, auch deshalb kann und muss es weitere Entlastungsmaßnahmen geben“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur. „Da geht es beispielsweise um eine Senkung der Stromsteuer sowie die zumindest temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie oder vergleichbare Entlastungen.“
Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus
Von den Maßnahmen sollten die Bürger und auch viele Unternehmen profitieren, sagte Weil. Die vom Bund bisher auf den Weg gebrachten Schritte wie die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Pendlerpauschale, der Sofortzuschlag für Familien mit geringen Einkommen und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage seien richtig. „Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass das nicht ausreichen wird.“ (dpa)