Küstenländer fordern Millioneninvestitionen in Hafenanbindungen

Häfen als zentrale Infrastruktur stärken

In Oldenburg haben die Wirtschaftsminister der norddeutschen Küstenländer für höhere Investitionen in die Anbindung der Nord- und Ostseehäfen plädiert. Sie fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung der Mittel, um die Straßen- und Schieneninfrastruktur für Wirtschaft, Energiewende und Landesverteidigung auszubauen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies betonte, dass eine leistungsfähige Hafenanbindung entscheidend sei, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern.

Grundsätze für Infrastruktur und Klimaschutz

Die Ministerkonferenz beschloss die sogenannten Oldenburger Grundsätze, die unter anderem ein Programm für den Erhalt von Brücken und die Anbindung von Häfen und Industriestandorten fordern. Zusätzlich sollen der Inseltourismus und die Klimaschutzziele in zukünftigen Infrastrukturplanungen berücksichtigt werden. Dies solle die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit der Häfen sichern.

Budget und Unterstützung durch den Bund gefordert

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen kritisierte, dass der Bund in der Unterstützung der norddeutschen Häfen zu langsam vorgehe. Ein spezielles Investitionsprogramm sei notwendig, um die strukturellen Defizite zu beheben. Die Länder fordern von der Bundesregierung eine dauerhafte und verlässliche Finanzplanung, die auch Innovationsprojekte fördert.

Küstenländer drängen auf militärische Kooperation

Angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen einigten sich die norddeutschen Länder auf eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. Die maritime Wirtschaft spiele dabei eine Schlüsselrolle, erklärte Lies. Anfang 2025 soll ein gemeinsames Positionspapier der Küstenländer zur Verteidigungsindustrie veröffentlicht werden, das in zukünftige Bundeskoalitionsvereinbarungen einfließen soll.

Dezember-Antrag für Hafenausbau in Vorbereitung

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt kündigte an, dass die Küstenländer im Dezember einen Antrag im Bundesrat einbringen werden, um zusätzliche Bundesmittel für die Hafenfinanzierung zu sichern. Die Idee: Ein Teil der Erlöse aus Offshore-Windpark-Ausschreibungen soll in die norddeutsche Hafeninfrastruktur fließen und so die Finanzlast der Länder reduzieren. (dpa/vk)