Wölfin getötet – jetzt will die Justiz MV-Minister Backhaus anklagen. Der Landtag entscheidet bald über die Aufhebung seiner Immunität.
Foto: Bernd Weißbrod/Symbolbild
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Der Abschuss einer Wölfin bringt MV-Umweltminister Till Backhaus juristisch in Bedrängnis – das Parlament soll seine Immunität aufheben.
Ermittlungen gegen Minister nach Wolfs-Abschuss möglich
Im Landkreis Rostock hat ein ungewöhnlicher Wildtierfall nun politische Konsequenzen: Fünf Jahre nach dem Abschuss einer Wölfin, die sich zuvor wiederholt mit einem Hund gepaart haben soll, steht der mecklenburg-vorpommersche Agrarminister Till Backhaus (SPD) im Fokus der Justiz. Der Rechtsausschuss des Landtags hat empfohlen, die Immunität des Ministers aufzuheben – eine Voraussetzung für weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Schutz der Art oder rechtlicher Fehltritt?
Backhaus hatte seinerzeit argumentiert, dass es bei der getöteten Wölfin eine erhebliche Gefahr der Hybridisierung gegeben habe. Solche Kreuzungen zwischen Hund und Wolf könnten laut Ministerium den Fortbestand der streng geschützten Art gefährden. Der Abschuss erfolgte auf Grundlage einer Ausnahmegenehmigung des zuständigen Landratsamts.
Gericht kippte ursprüngliche Bewertung
Während ein erstes Gericht die Tötung des Tieres als rechtmäßig eingestuft hatte, kam das Oberverwaltungsgericht in Greifswald nun zu einer anderen Einschätzung. Dies brachte die Staatsanwaltschaft Rostock auf den Plan, die ein Verfahren gegen den Minister anstrengen möchte. Ein Plenarentscheid im Landtag steht kommende Woche an.
Wölfin war nicht trächtig
Nach Angaben des Ministeriums war die Wölfin nicht trächtig. Frühere Versuche, das Tier mit einem Sender zu versehen und damit zu überwachen, waren offenbar gescheitert. Dennoch könnte der Vorfall ein Nachspiel vor Gericht haben – mit möglichen Auswirkungen auf die politische Karriere Backhaus‘. Das berichtete mopo.de mit Bezug auf die Berichterstattung der Deutschen Presse-Agentur. (dm)
