Alle Artikel zum Thema: Gericht

Ein EU-Verfahren entscheidet bald über neue Döner-Regeln. Produzenten warnen vor Folgen, Özdemir spricht von Absurdität

Eine Kreuzfahrt verlief für ein Ehepaar aus Winsen anders als geplant. Nun erhält die Frau nach Einigung mit dem Veranstalter...

Eine Familie zog vor Gericht – und setzte eine Entscheidung beim Bürger- und Wohngeld durch, die viele betreffen dürfte

In London sind zwei Jugendliche wegen grausamer Katzenmorde verurteilt worden. Der Haupttäter hatte laut Gericht auch einen...

In Neuseeland entdeckt ein Busfahrer bei einem Routine-Stopp ein überhitztes Kleinkind – versteckt in einem Koffer. Die...

Wer sich freiwillig einem Eingriff unterzieht, trägt auch die gesundheitlichen Risiken. Genau das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein...

Heiraten Paare, wenn ein Partner todkrank ist und wohl nicht mehr lange zu leben hat, wird eine Versorgungsehe vermutet - und eine Witwerrente abgelehnt. Ein...

Das Oberlandesgericht Köln hatte am vergangenen Freitag Facebook und Instagram das KI-Training mit deutschen Nutzerdaten erlaubt. Eine Frist zum Widerspruch ist nun abgelaufen.

Ein skurriler Rechtsstreit zeigt: Selbst eine zu hohe Hecke kann zu Haftandrohung führen – zumindest, wenn es nach dem Kläger...

Damit KI gut funktioniert, braucht sie viele Daten. Der Facebook-Konzern Meta möchte seine Software mit Nutzer-Beiträgen füttern. Ein Gericht ist einverstanden. Verbraucherschützer...

Der Abschuss einer Wölfin bringt MV-Umweltminister Till Backhaus juristisch in Bedrängnis – das Parlament soll seine Immunität aufheben.

Sie soll von ihrem Sklaven über 250.000 Euro bekommen haben - sagt dieser vor Gericht aus. Das Finanzamt spricht von einem...

Amazon muss seit dem 29. April 2025 einige beliebte Produkte aus dem Angebot nehmen. Der Grund ist ein BGH-Urteil.

Eine halbe Tonne Kokain aus Panama, neun Angeklagte und ein Schmuggelversuch: Am Dienstag wurde am Landgericht Bremen das...

Seit einigen Wochen läuft am Landgericht in Bielefeld ein Prozess um den Tod eines Profiboxers - unter strengen Sicherheitsvorkehrungen....

Eine Frau will sich mit dem eingefrorenen Sperma ihres verstorbenen Mannes in Spanien künstlich befruchten lassen. Ein Krankenhaus...

Ein Soldat soll vier Menschen aus dem Umfeld seiner damaligen Ehefrau erschossen haben. Monatelang hat der Angeklagte nur...

Eine junge Frau aus Hagen soll eine Approbationsurkunde und als Ärztin gearbeitet haben. Nun steht sie vor Gericht. Vorgeworfen...

Bremen plant eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Steuer bestätigt.

Mops-Affäre sorgt weltweit für Schlagzeilen: Der Fall um „Edda“ wird jetzt vor Gericht verhandelt – es geht um Tausende...

Nach einem tödlichen Kopfschuss in der Gaußstraße in Bremerhaven steht jetzt der 66-jährige Lebensgefährte des Opfers vor...

Im Prozess gegen den Hamburger Flughafen-Geiselnehmer soll am Mittwoch (9.30 Uhr) die Mutter des entführten Kindes vor der...

Eines der brutalsten Verbrechen der vergangenen Jahrzehnte im Landkreis Stade steht womöglich vor der Aufklärung. Fast 22...

Nach dem Tod einer Kamerafrau bei einem Dreh mit Alec Baldwin sitzt eine junge Waffenmeisterin auf der Anklagebank. In dem laufenden Prozess sagt ein Augenzeuge unter Tränen aus.

Sie waren einmal ein Paar – auch wenn sie mit anderen Menschen verheiratet waren. Doch dann veränderte eine Begegnung alles. Die einstigen Liebenden stehen sich vor Gericht gegenü...

Was darf Satire? Das will ein Imker aus Meißen juristisch geklärt haben. Er wurde in der TV-Sendung „Magazin Royale“ ungefragt vorgeführt und hat den Spieß umgedreht - zum Missfallen...

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen.

Den Bremerhavener Brüdern wird vorgeworfen, im Oktober zwei Bremerhavener vor „Janssens Tanzpalast“ mit Messerstichen lebensgefährlich...

Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall um die getötete Ekaterina B. aus Bremerhaven eine lebenslange Freiheitsstrafe für...

Eine 15- und eine 16-Jährige müssen sich seit Montag wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Hannover verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft vier Angeklagten vor, sich im Dezember 2017 nach einem Fußballspiel einem gewaltbereiten „Fanmarsch“...

Die beiden Geschäftsführer einer Schweinemastanlage im Emsland sollen jeweils 8500 Euro zahlen.

Die niedersächsische Justizministerin und die Generalstaatsanwälte lehnen Videoaufzeichnungen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen ab.

Zur Bestrafung soll die Mutter aus Grasberg ihr Kind mit mindestens 55 Grad heißem Wasser übergossen haben.

Olaf Latzel wurde wegen seinen Äußerungen über Homosexuelle erst verurteilt, dann aber freigesprochen. Am Donnerstag ist das Revisionsverfahren.

In dem Prozess um eine zerstückelte Frauenleiche in Bremerhaven hat der 46 Jahre alte Angeklagte am Mittwoch vor Gericht ausgesagt.

Insgesamt werden 812 Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 in Bremen und Bremerhaven gesucht. Die Bewerbungsfrist ist Ende März.

Dem ehemaligen Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung in Cuxhaven wird schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung in...

Die Staatsanwaltschaft im US-Staat New Mexico will gegen den Schauspieler Alec Baldwin nach einem Todesschuss bei einem Western-Filmdreh Anklage erheben.

Bauaufsichtsbehörden dürfen einem Gerichtsurteil zufolge die Beseitigung sogenannter Schottergärten anordnen.

Die Rockergruppierung Hells Angels bleibt in Bremen verboten. Das Oberverwaltungsgericht hat eine erneute Klage gegen das Verbot des Vereins abgelehnt.

Für den Tod einer Prostituierten im Landkreis Harburg muss ein 32-Jähriger neun Jahre ins Gefängnis.

Ein neugeborener Junge verhungert, weil seine Mutter ihm nicht genügend Milch gegeben haben soll: Nun steht die 34 Jahre alte Frau vor Gericht.

Der zunächst vom Land Niedersachsen genehmigte Abschuss eines Wolfes aus dem sogenannten Friedeberger Rudel in Ostfriesland bleibt verboten.

Die britische Staatsanwaltschaft weitet ihre Anklage gegen Hollywood-Star Kevin Spacey wegen sexueller Übergriffe aus.

Wer trägt die Schuld, dass im Januar 2015 ein Kind während einer Geburt starb? Angeklagt ist in Verden eine frühere Hebamme.

Zum Prozessauftakt hat eine 61 Jahre alte Frau aus Niedersachsen aus der sogenannten Reichsbürger-Szene ihre umfangreichen Tätigkeiten zugegeben.

Das mögliche Verfahren gegen US-Rapper Asap Rocky wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit einer Schusswaffe verzögert sich.

Vor dem Landgericht München startet heute ein neuer Prozess gegen den langjährigen Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng - wegen Körperverletzung.

Im Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel hat das Landgericht Oldenburg alle Angeklagten freigesprochen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt das Recht von behinderten Menschen, Hilfsmittel wie Rollstühle selbst und frei zu wählen.

Seine Sexualverbrechen gelten als Auslöser der #MeToo-Bewegung. Nun beginnt erneut ein Prozess gegen den Ex-Filmproduzenten Harvey Weinstein.

Die Einigung Baldwins mit den Angehörigen sehe vor, dass der Witwer Matthew Hutchins nun als ausführender Produzent an dem...

Der Tag, an dem die Pop-Sängerin Shakira in Spanien wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung auf die Anklagebank muss, rückt näher.

Ein Schäfer aus dem Norden von Niedersachsen darf seine Schafe nicht mit einer Waffe vor Wolfsangriffen schützen.

Im Prozess gegen einen 55-Jährigen, der über Telegram "Todesurteile" verbreitet haben soll, hat ein Gutachter eine wahnhafte Störung festgestellt.

Im Bremerhavener Mordfall Ekaterina B. sind neue grausige Details bekannt geworden.

Der US-amerikanische Rapper Fetty Wap hat sich wegen Drogenhandels schuldig bekannt. Das berichteten US-Medien am Montag.

Die Zivilklage von Ex-Tennisstar Boris Becker gegen den TV-Komiker Oliver Pocher wird nun am 15. November vor Gericht verhandelt werden.

Ein Betrüger (52) aus Nordenham soll es sich auf Kosten von Reisebüros und Reiseunternehmen auf Gran Canaria gut gehen lassen...

Fern der Küste geht heute in München ein Streit um „Käpt’n Iglo“ in die zweite Runde vor Gericht.

In einem millionenschweren Streit um Reparaturkosten an der „Gorch Fock“ hat das Oberlandesgericht Bremen einen Vergleich angeregt.

Ende 2020 das Landgericht Oldenburg einen 30-jährigen Nordenhamer wegen bewaffneten Handelns mit Drogen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil...

Nach dem Fund eines Wehrmachtspanzers in einem Villen-Anwesen in Heikendorf muss sich ein 84-Jähriger vor dem Landgericht Kiel verantworten.

Mit einem traurigen Fall von angeblicher häuslicher Gewalt musste sich jetzt das Oldenburger Landgericht beschäftigen.

30 Familien aus Bremerhaven haben die Initiative „Eltern für Kinder“ gegründet. Ziel ist es, gegen die Testpflicht in Schulen zu klagen.

Ein Friseurbetrieb aus Bremerhaven ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen mit dem Antrag auf sofortige Wiedereröffnung gescheitert.

Auf einer Drogenplantage in Ovelgönne haben Dealer unter anderem für Abnehmer in Delmenhorst mehr als 100 Kilogramm Marihuana...

Ein evangelischer Pfarrer ist nach abwertenden Äußerungen über Homosexualität in Bremen wegen Volksverhetzung von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden....

279000 Euro hat sich ein Buchhalter vom Unternehmen seines Arbeitgebers abgezweigt. Das Landgericht Verden verurteilte ihn...

Das Gericht hat zum siebten Verhandlungstag die Zahlen von Bränden in Bremerhaven ausgewertet: Seit der Verhaftung des ehemaligen...

Die Fronten im Streit um die Geesthof-Verwaltung haben sich verhärtet. Der Bauernhausverein Lehe hat zum 1. Februar ein...

Im Prozess nach den tödlichen Messerstichen in Bremerhaven-Lehe müssen sich eine 48-Jährige und ein 57-Jähriger wegen Mordes...

Am Donnerstag müssen sich nach tödlichen Messerstichen in Bremerhaven eine 48-Jährige und ein 57-Jähriger wegen Mordes weiter vor Gericht verantworten.

Wenn ein Streit in einem absichtlich herbeigeführten Unfall endet: Wegen gefährlicher Körperverletzung muss sich ein 80-jähriger Mann am Dienstag in Vechta...

Zwei Jahre lang soll er bei den Menschen in Bremerhaven Angst verbreitet haben: Am Donnerstag wurde der Prozess gegen einen...

Bis zu 50 Beschwerden erhält die Verbraucherzentrale Bremen von Kunden, vor allem von Online-Singlebörsen. So wie die...

Wegen Totschlags ist ein 37-Jähriger am Donnerstag vor dem Landgericht Stade zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, berichten die Cuxhavener ...

Ibrahim Miri, der illegal eingereiste Chef des libanesischen Miri-Clans, bleibt offenbar in Abschiebehaft. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach hat das...

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der...

Ein halbes Jahr nach tödlichen Messerstichen in Bremerhaven müssen sich ab heute die zwei mutmaßlichen Täter wegen Mordes in Bremen vor Gericht verantwort...

Es geht um die Sechs-Stunden-Schicht ohne Pause: Im Streit um das Teilzeitmodell auf dem BLG-Autoterminal hat die Gewerkschaft Verdi auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht...

Vor dem Landgericht Stade müssen sich zurzeit die mutmaßlichen Täter eines Überfalls auf eine 88-jährige Frau in Bremerhaven-Speckenbüttel...

Das Amtsgericht in Nordenham soll sicherer werden. Deshalb wird in den kommenden Monaten umgebaut. Die Wachtmeisterei zieht um, die Besucherinnen und Besucher betreten das Haus durch...

Das Kieler Landgericht hat am Dienstag den Prozess um schweren Kindesmissbrauch und Vergewaltigung von Schutzbefohlenen gegen einen ehemaligen Leiter einer...

Vor dem Landgericht in Stade hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche Einbrecherbande begonnen. Die fünf Angeklagten im Alter von 23 bis 37 Jahren...

Wegen Subventionsbetrug in Millionenhöhe sollte sich ein Elsflether am Dienstag vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Doch daraus wurde nichts, der...

Das Landgericht Verden hat zwei Männer wegen schweren Raubes in Hellwege zu mehrjährigen Haftstrafen und Drogenentzug verurteilt.