Die Bundesregierung plant eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Eckpunkte bis Jahresende erwartet. Konflikte um 65-Prozent-Regel bleiben.
Foto: Banneyer
Heizungs-Hammer! Bundesregierung kündigt Reform von Gebäudeenergiegesetz an
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Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Erste Eckpunkte sollen bis Jahresende stehen – doch Streit bleibt.
Bundesregierung plant Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Die Bundesregierung treibt die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) voran. Bis Ende des Jahres sollen erste Eckpunkte feststehen, kündigte Staatssekretär Stefan Rouenhoff vom Bundeswirtschaftsministerium an. Ein vollständiger Gesetzesentwurf soll jedoch erst später folgen. Die Reform soll gemeinsam mit der EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden, die bis Mai 2026 in deutsches Recht überführt werden muss. Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050.
Streit um 65-Prozent-Regel bleibt bestehen
Politisch bleibt das Projekt umstritten. Vor allem die 65-Prozent-Regel, nach der neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, sorgt für Konflikte. Die CDU will sie abschaffen, während die SPD an ihr festhält. Unklar ist zudem, wie die Förderung für den Heizungstausch künftig aussehen soll – denkbar sind Zuschüsse oder steuerliche Anreize. Eine Einigung wird frühestens Ende 2025 oder Anfang 2026 erwartet. Das berichtet t-online. (mca)
