Beitragserhöhung beim Rundfunkbeitrag: Was jetzt wirklich gilt

GEZ-Erhöhung bleibt vorerst aus

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter. Eigentlich hatte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, den Beitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch mehrere Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Bei der Ministerpräsidentinnenkonferenz entschieden die Länder daher, dass der Beitrag vorerst bei 18,36 Euro bleibt – mindestens bis 2027.

Was hinter der KEF-Empfehlung steckt

Die KEF prüft regelmäßig, wie viel Geld ARD, ZDF und Deutschlandradio tatsächlich benötigen. Ihr jüngster Vorschlag entspräche einer Erhöhung um 0,8 Prozent – also weniger als die aktuelle Inflationsrate. Dennoch scheitert die Umsetzung am politischen Widerstand: Einige Länder halten die Erhöhung für unzumutbar, andere fordern erst Reformen im öffentlich-rechtlichen System. Damit bleibt der Rundfunkbeitrag bis auf Weiteres stabil.

ARD und ZDF klagen vor dem Verfassungsgericht

Die Sender wollen sich mit der Blockade nicht abfinden. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Rundfunkfreiheit und ihre staatsferne Finanzierung gefährdet sehen. Sie argumentieren, dass die Länder die Empfehlungen der KEF umsetzen müssten, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus – sie könnte den Beitrag in Zukunft wieder verändern.

Rekordeinnahmen trotz Stillstand

Trotz fehlender Erhöhung steigen die Einnahmen weiter. 2023 nahmen die Rundfunkanstalten über 9 Milliarden Euro ein – rund 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Grund sind vor allem Datenabgleiche, durch die bislang ungemeldete Haushalte erfasst wurden. Gleichzeitig nahmen Mahnungen und Vollstreckungen zu. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt der Beitrag aber vorerst unverändert – die nächste Entscheidung fällt frühestens 2027. Das berichtet wmn.de. (mca)